Zeitung Heute : Ein bisschen menschlich

Harald Maass[Peking]

China und die UN haben eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beim Thema Menschenrechte unterzeichnet. Könnte das der Beginn für eine Verbesserung der Umstände in China sein?

Mit Schriftstücken allein lässt sich die Menschenrechtslage in China nicht verbessern. Schon heute garantiert die Verfassung den Chinesen Meinungsfreiheit, Schutz vor Verfolgung und andere Rechte, die in der Praxis jeden Tag von der Regierung gebrochen werden.

Bisher haben Pekings KP-Führer kein Interesse an einer Verbesserung der Menschenrechtslage gezeigt. Dutzende Oppositionelle und Dissidenten werden jedes Jahr ohne Prozess in Umerziehungslager gesteckt. In keinem Land der Erde werden so viele Menschen hingerichtet. Vergangenes Jahr waren es laut Amnesty International 3400, die Dunkelziffer ist um vieles höher. In den Unruhegebieten wie Tibet setzt Peking die Todesstrafe und zum Teil Folter ein, um die einheimische Bevölkerung einzuschüchtern.

Diese von der Regierung gezielt angeordneten Menschenrechtsverstöße sind aber nur ein Teil der gesamten Problematik. Die weitaus meisten Menschenrechtsverletzungen sind eher ungewollt, aber systembedingt. In Chinas Polizeistationen werden Verdächtige oft verprügelt und misshandelt, weil die Beamten glauben, dass sie damit am schnellsten Fahndungserfolge erzielen können. Korrupte Richter schicken Unschuldige ins Gefängnis oder sogar auf den Hinrichtungsplatz. Pekings Regierung will diese Menschenrechtsverletzungen eigentlich nicht, meist erfährt sie nicht einmal davon.

Ein technisches Abkommen zur Verbesserung der Menschenrechtslage, wie es nun die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour mit China unterzeichnet hat, hat deshalb Sinn. Die Vereinten Nationen erklären sich darin bereit, China bei der Änderung seines Strafrechts und der Anwaltsordnung zu unterstützen. Dabei sollen auch Alternativen zu Gefängnisstrafen bei kleinen Vergehen aufgezeigt werden. Peking nimmt dafür das Thema Menschenrechte in die Lehrpläne an Schulen und Universitäten auf.

Das UN-Abkommen mag, ähnlich wie die Rechtsstaatsdialoge der Deutschen und der EU mit China, zu einer technischen Verbesserung der Menschenrechtslage führen. Die Behandlung in den Gefängnissen kann sich verbessern, möglicherweise werden einige Fehlurteile verhindert. Die eigentliche Ursache der Probleme, das Ein-Parteien-System, in dem sich die KP selbst kontrolliert, bleibt dabei unangetastet.

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