Zeitung Heute : Ein bisschen viel Haushalt

Finanzminister Eichels Etat ist rechtens – solange der Aufschwung kommt

Cordula Eubel Antje Sirleschtov

Der Bundestag berät den Haushalt 2005. Wie kann der Etat trotz der Risiken verfassungskonform sein?

Auf dem Papier ist der Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eindeutig verfassungskonform. Denn die Investitionen (22,8 Milliarden Euro) übersteigen die neuen Schulden (22 Milliarden Euro) – wie das Grundgesetz es fordert. Die Opposition wirft Eichel dennoch „vorsätzlichen Verfassungsbruch“ vor. Im Haushalt seien allzu viele Risiken enthalten, kritisieren Union und FDP.

Was also muss passieren, damit Eichels Haushalt wirklich verfassungskonform bleibt? Die Grünen-Haushälterin Antje Hermenau bringt es auf eine anschauliche Formel: „Eigentlich drückt dieser Haushalt aus, dass die Bundesregierung ihren eigenen Reformen vertraut.“ Das heißt im Klartext: Die Sozialreformen, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, müssen schnell wirken, der Aufschwung muss kommen.

Bisher sehen die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsinstitute nicht so schlecht aus. Der Finanzminister hofft auf eine Quote von mehr als zwei Prozent und sinkende Arbeitslosigkeit. Aber sein Haushalt ist so sehr auf Kante genäht, dass es jede Menge Risiken gibt. Hans Eichel sagt selbst dazu: „Es ist kaum noch Fleisch an den Knochen.“ Und auch die Union gibt zu, dass sie in dem 258-Milliarden-Euro-Etat nicht viel mehr als 7,5 Milliarden Euro an Einsparpotenzial sieht.

Das größte Risiko auf der Ausgabenseite ist zweifellos der Arbeitsmarkt: Greift der Aufschwung nächstes Jahr nicht auf den Arbeitsmarkt über, wird Eichel mehr Geld für die Arbeitslosenversicherung und vor allem für das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II aufbringen müssen als er im Etat eingestellt hat. Erste Mehrausgaben sind dabei schon programmiert, etwa beim Hartz-IV-Gesetz. Weil die Regierung nach der Verabschiedung des Haushalts noch Veränderungen vorgenommen hat, müssen die Haushälter vor der Verabschiedung des Etats im Winter auf jeden Fall 2,2 Milliarden Euro unterbringen. Nächstes Jahr folgen dann noch eventuelle Mehrkosten, weil der Bund den Kommunen eine finanzielle Entlastung von 3,2 Milliarden Euro zugesichert hat.

Allein mit diesen Mehrkosten würde Eichel die Verfassungsgrenze überschreiten, wenn er sie nicht an anderer Stelle einsparen kann. Vollkommen unklar ist zudem, ob die Steuern 2005 in dem Umfang fließen werden, wie es der Minister geplant hat. Allein eine negativere Steuerschätzung in diesem November würde seine Kalkulation für 2005 zunichte machen. Besonders kritisch sieht es nicht nur beim Umsatzsteueraufkommen, sondern auch bei den Einnahmen aus der Tabak- und Mineralölsteuer aus. Allein 2,4 Milliarden Euro erhofft sich Eichel von den Rauchern, die sich bis jetzt im Käuferstreik befinden und damit den Etat belasten. Und auch die Autofahrer verweigern den steuerpflichtigen Konsum nachhaltig, weil die Benzin- und Dieselpreise dem hohen Ölpreis folgen.

Eichels Joker bei alledem sind die geplanten Privatisierungserlöse, die er mit gut 15 Milliarden Euro in den Etat eingetragen hat und die die Union als „unanständig“ bezeichnet. Denn in der Tat: Selbst wenn es dem Minister gelingen sollte, diese große Summe durch Aktienverkäufe zusammenzubekommen und seine Risiken im Etat 2005 damit zu deckeln. Im Jahr darauf gibt es dann beim Bund nichts mehr zu verkaufen.

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