Zeitung Heute : Ein Blick ins Portemonnaie

Cordula Eubel

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ermöglicht Finanzbeamten ab 1. April Informationen über Bankkonten der Steuerzahler einzuziehen, ohne dass die Betroffenen informiert werden. Wäre das mit dem Datenschutz vereinbar?

Heimliche Vermögen sind in Zukunft schwieriger vor dem Staat zu verstecken. Ab dem 1. April können Finanzämter, aber auch andere Behörden wie Arbeitsagenturen und Sozialämter per Anfrage ermitteln, welcher Bürger über welche Konten und Depots verfügt. Allerdings können sie die Vermögensverhältnisse nicht ohne weiteres vollständig ausspionieren. Kontenbewegungen und Kontenstände werden zumindest standardmäßig nicht abgefragt. Die Anfrage kann allerdings ausgeweitet werden. Anders als bisher ist dafür auch nicht der Verdacht einer Straftat erforderlich. Es genügt, wenn der zuständige Behördenmitarbeiter der Auffassung ist, eigene Ermittlungen würden keinen Erfolg versprechen und es sei eine Abfrage notwendig.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will mit seinem Gesetz zur Steuerehrlichkeit erreichen, dass die Angaben der Steuerzahler sich besser als bisher überprüfen lassen. Die Idee ist grundsätzlich vernünftig: Die Verfassung sieht vor, dass der Staat alle seine Bürger gleich behandeln muss. Das gilt nicht nur bei der Festsetzung von Steuern, sondern auch bei der Durchsetzung der Steuerzahlungen. Das setzt Kontrolle voraus. Denn sonst sind Betrüger im Vorteil gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern.

Datenschützer fürchten allerdings, dass durch die Neuregelung „gläserne Bankkunden“ entstehen. Sie kritisieren, dass das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ eingeschränkt werden soll. Konkret heißt das: Ein Bürger ist in Zukunft weniger als bisher Herr darüber, welche Daten er von sich offenbart. Nach den Terroranschlägen am 11. September wurde ohnehin ein stärkerer Zugriff auf Kontendaten ermöglicht. Seitdem darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bei Banken eigene Nachforschungen anstellen. Dadurch soll organisierte Geldwäsche bekämpft werden. Neu ist, dass auch Finanzämter und andere Behörden automatischen Zugriff erhalten sollen.

Das Gesetz sieht vor, dass jede Abfrage datenschutzrechtlich protokolliert wird, so dass sie später vor Gericht überprüfbar ist. Das ergibt allerdings vor allem dann Sinn, wenn die Bürger auch über die Kontenabfrage informiert werden – zum Beispiel mit dem Steuerbescheid. Die Regierungskoalition hat sich jetzt wohl darauf geeinigt, dem Bürger hier entgegenzukommen.

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