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Das Ergebnis der Wahl in Iran war für alle eine Überraschung. Was bedeutet Ahmadinedschads Präsidentschaft für Iran und die westliche Welt?

F. Leber[Kairo] A. Nüsse[Kairo] C. Wergin

Wie konnte sich die westliche Welt so irren, was den Ausgang der Wahl in Iran betrifft?

Nicht nur westliche Beobachter haben sich geirrt, auch viele moderate Iraner haben sich schwer getäuscht bei ihren Vorhersagen. In den vergangenen Jahren ist in Iran eine vitale Internet- und Blogger- Community entstanden, die eine gewisse Gegenöffentlichkeit hergestellt hat und vielen Beobachtern, auch im Westen, als Informationsquelle dient. Es handelt sich aber meist um Iraner aus der gebildeten, städtischen Mittelschicht, die sich hier austauschen, sie sind kein repräsentativer Ausschnitt der iranischen Bevölkerung. Westliche Journalisten und Politiker reisen zudem selten in die Provinz, wo die Gesellschaft noch weitaus traditioneller und regimetreuer ist als in der Hauptstadt.

Wieso hat ein Teil der angeblich so westlich orientierten Jugend ultrakonservativ gewählt?

Im Westen wird überschätzt, wie wichtig Ideologie für das Wahlverhalten ist. Die Jugend auf dem Land und in der Unterschicht war von den Debatten der vergangenen Jahre über buntere Kopftücher und eine Lockerung der Geschlechtertrennung nur wenig betroffen. Viele junge Leute haben keinen Zugang zum Internet und sind in der Globalisierung nicht angekommen. „Sie sind zwar an technologischem Fortschritt interessiert, weniger aber an einer politischen Öffnung“, sagt Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese Gruppe konnte wahrscheinlich stärker von den traditionellen Instanzen mobilisiert werden als von den Reformern. Desillusioniert von dem erfolglosen Versuch, mehr politische Freiheit zu erlangen, sind viele Reformanhänger nicht zur Wahl gegangen. Möglicherweise haben viele auch den „Saubermann“ Ahmadinedschad dem als korrupt geltenden Rafsandschani vorgezogen, der seit der Revolution zum islamischen Establishment gehört.

Könnte es sein, dass Iran – nach den Äußerungen, das Atomprogramm weiter zu betreiben – von den USA als ähnlich gefährlich eingeschätzt wird wie einst der Irak? Könnte es einen Krieg geben?

Sicher wird es schwieriger, mit Ahmadinedschad eine Einigung zu erzielen. Doch selbst wenn die Atomgespräche der EU in den kommenden Monaten scheitern sollten, kommt es nicht automatisch zu einem militärischen Angriff. Die USA werden dann darauf drängen, dass die Internationale Atomenergiebehörde in Wien das Thema an den UN-Sicherheitsrat überweist. Der wird zunächst Sanktionen androhen und wenn Iran nicht einlenkt, möglicherweise Sanktionen beschließen. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, rücken Militärschläge gegen Irans Atomanlagen in den Bereich des Möglichen. Von einem Angriff auf Iran – vergleichbar dem auf den Irak – reden aber nicht einmal die Hardliner in den USA.

Was bedeutet es für Deutschland, für Europa, wenn das Atomprogramm weiterbetrieben wird?

Die bisher bekannten Elemente des iranischen Atomprogramms, zusammengenommen mit der Raketentechnik, die Iran entwickelt, lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass die Mullahs seit fast zwei Jahrzehnten ein heimliches Atomwaffenprogramm betreiben. Wie lange sie noch brauchen, um einen Sprengkopf zu produzieren, ist umstritten. Noch besitzt Iran auch keine Langstreckenraketen, die Europa erreichen könnten. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Iran in Zukunft Waffen entwickelt, die bis nach Europa fliegen können. Saudi Arabien, Ägypten und die Türkei würden sich ihrerseits um Atomwaffen bemühen. Und unter dem Schutz der Bombe könnte Iran auch seine destabilisierende Rolle in der Region intensivieren. Iran muss dann weniger Angst haben, wegen seiner Unterstützung der Hisbollah oder palästinensischer Terrorgruppen oder subversiver Aktivitäten in den Golfstaaten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Da die Golfregion wegen des Ölreichtums auch von strategischem Interesse für Europa ist, würde die iranische Bombe also auch Europas und Deutschlands Interessen berühren.

Mit welchen Ansätzen der Politik von Ahmadinedschad wird der Westen die meisten Schwierigkeiten haben?

Klar ist, dass das Nuklear-Dossier den Westen am meisten beschäftigen wird. Im Umgang wird Ahmadinedschad vielleicht stärker als sein Vorgänger auf Respekt pochen. Nach Einschätzung von Iranexperte Johannes Reissner ist der neue Präsident im Gegensatz zu seinen Vorgängern kein Kind der Revolution von 1979. „Das prägendste Erlebnis in seiner Jugend war sicherlich der Iran-Irak-Krieg in den 80er Jahren“, sagt Reissner. Damit dürfte auch zusammenhängen, dass Ahmadinedschad bisher als stolzer Nationalist in Erscheinung getreten ist, der auf gleicher Augenhöhe mit der internationalen Gemeinschaft verhandeln will. Bevormundung oder abschätzige Äußerungen über das Regime wird er eher mit einer Abkehr vom Westen quittieren. So machte er in seiner ersten Pressekonferenz klar, dass Iran die USA nicht wirklich brauche. Zumindest, solange sie sich feindlich und überheblich gegenüber Iran zeigten, könnte man hinzufügen.

Wie viel Zeit gibt ihm das Volk, sein Versprechen, den Reichtum besser zu verteilen, umzusetzen?

Formal verfügt der neue Präsident Ahmadinedschad über eine vierjährige Amtszeit. Danach kann ihn das Volk abwählen. In drei Jahren stehen Parlamentswahlen an – da könnte das ebenfalls von konservativen Politikern beherrschte Haus abgestraft werden. Die radikale Auslandsopposition frohlockt bereits über den Sieg des Hardliners, obwohl seine Ansichten den ihren vollkommen entgegengesetzt sind. Sie glauben nicht, dass er seine Versprechen umsetzen kann. Dann wären nicht nur politische Reformen von innen heraus gescheitert, sondern auch die sozialrevolutionären Versprechen der Revolution. Sie sehen sich dem Ende der Islamischen Republik mit der Wahl Ahmadinedschads einen Schritt näher gekommen.

Wer hat wirklich die Macht in Iran?

Die höchste Entscheidungsinstanz ist und bleibt der nicht gewählte oberste Religionsführer Chamenei. Er hat auch in der Außen- oder Atompolitik das letzte Wort. Anders als sein Vorgänger dürfte der neue Präsident mit der konservativem Führung an einem Strang ziehen. Im Ausland wird das teilweise als Vorteil gesehen: Jetzt wisse man genau, wer in Iran das Sagen habe, die Zeit der doppelten Machtstrukturen sei vorbei.

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