Zeitung Heute : „Ein Erfolg, auch für uns“

Der Tagesspiegel

Hans-Peter Kaul ist der Leiter des Völkerrechtsreferates im Auswärtigen Amt und war der Kopf der deutschen Delegation bei den wichtigen Status-Verhandlungen in Rom im Sommer 1998.

Was bedeutet dieser Tag für Deutschland?

Für den künftigen Internationalen Strafgerichtshof ist es ein großer Tag, denn mit der 60. Ratifikation steht nunmehr fest, dass sein Statut am 1. Juli 2002 in Kraft tritt und der Aufbau des Gerichtshofes beginnt. Das ist auch für Deutschland, das das Gerichtshofsvorhaben von Anfang an unterstützt hat, ein großer Erfolg. Jetzt dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern müssen - zusammen mit anderen Staaten - energisch an der zügigen Einrichtung des Gerichtshofes arbeiten.

Wie können wir in der EU darauf hinwirken, dass auch die USA das Statut ratifizieren?

In der EU gibt es seit langem ein breites und starkes Einvernehmen, dass man auch mittel- und langfristig nichts unversucht lassen darf, die USA allmählich an den Gerichtshof heranzuführen. Die Überzeugungsarbeit muss kontinuierlich weitergehen.

Wie stehen die Chancen, dass andere Nichtratifizierer, zum Beispiel China, umdenken?

Es gibt Chancen, dass weitere wichtige Staaten dem Strafgerichtshof beitreten. Es ist heute bereits erkennbar, dass wichtige Staaten aufmerksam verfolgen werden, wie sich der künftige Strafgerichtshof entwickelt und bewährt.

Haben Sie in Rom im Sommer 1998 geglaubt, dass es heute so weit sein wird?

Bei dem Durchbruch am 17. Juli 1998 in Rom hatte ich wie viele andere das Gefühl, dass hier eine ganz wichtige Entwicklung in Gang gesetzt worden sei. Aber auch ich habe damals nicht vorhergesehen, dass dieser weit reichende und schwierige Strafgerichtshofs-Vertrag schon so bald von 60 Staaten ratifiziert werden würde.

Die Fragen stellte Caroline Fetscher.

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