Zeitung Heute : Ein Erfolg, viele Vorschläge, keine Entscheidungen

Der Tagesspiegel

Javier Solana konnte den Staats- und Regierungschefs in Barcelona einen Erfolg präsentieren. Als Beauftragter für die Europäische Außenpolitik hat er dazu beigetragen, dass es Serbien und Montenegro einen neuen Staatsvertrag unterschrieben haben. Doch die Außenpolitik ist nicht die einzige Aufgabe des umtriebigen Spaniers. Solana ist auch Generalsekretär des Rates der EU. Der Rat ist das Entscheidungsorgan der Regierungen. Seine Verwaltung führt die Entscheidungen der Gipfel oder Ministerratstreffen aus. In dieser Funktion bekam Solana vor einem Jahr in Göteborg den Auftrag, einen Vorschlag dafür vorzulegen, wie die Arbeit des Rates nach der EU-Erweiterung auf 25 Mitglieder effizienter gestaltet oder – so dramatisch stellt sich die Situation gegenwärtig dar – vor dem Kollaps bewahrt werden kann. Denn trotz verschiedener Veränderungen sei eine Situation eingetreten , so heißt es bei Solana, in der der Rat nicht mehr in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen.

Entscheidungen erst im Juni

Die Staats- und Regierungschefs wollen in Barcelona nur über die Vorschläge diskutieren, erst im Juni in Sevilla soll darüber entschieden werden, welche Veränderungen der Rat ohne Vertragsänderungen beschließen kann. Der spanische Regierungschef Aznar erklärte bereits, dass er dafür eintreten wird, dass jeder Regierungschef einen persönlichen Beauftragten für die Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär und der Präsidentschaft benennt, der diesen Entscheidungsprozess bis Sevilla vorbereiten soll. Eigentlich ist eine umfassende Reform zwar auch Aufgabe des Verfassungskonventes unter Führung Giscard d’Estaing.

Doch angesichts der schwierigen Bedingungen, unter denen gegenwärtig gearbeitet wird, besteht schon früher Handlungsbedarf. Solana empfiehlt eine radikale Reform der Inhalte und der Arbeitsorganisation des Rates. Der Rat soll vor allem koordinieren und antreiben – so Solana. Er soll die großen Linien der Politik bestimmen und sich nicht in Details verlieren. So soll beispielsweise die Unsitte aus der Welt geschafft werden, dass alle Themen, über die sich die Fachminister in ihren jeweiligen Räten nicht einigen können, auf dem jeweiligen Gipfeltisch der Staats- und Regierungschefs landen. Schließlich kann auch nur so vermieden werden, dass jenseits aller fachlichen Argumente Entscheidungen aufgrund der aktuellen gruppendynamischen Situation von den den Chefs gefällt werden.

Mit weitgehenden Kompetenzen

Solana schlägt vor, den Rat in verschiedenen Formationen einzuberufen, beispielsweise ein Gremium der stellvertretenden Regierungschefs, ein Gremium, in dem die Europaminister zusammenarbeiten und ein Gremium, das die Außenpolitik und eines das für die binneneuropäischen Fragen zuständig ist. Das bedeutete, das in jedem Land ein Europaminister mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet sein soll, der auf europäischer Ebene mitentscheiden kann.

Ein weiterer Vorschlag Solanas bezieht sich auf die Präsidentschaft des Rates. Gegenwärtig wechselt sie halbjährlich. Damit Kontinuität, beispielsweise im Bereich der Außenpolitik herrscht, existiert eine Troika, der jeweils die vorangegangene und die nachfolgende Präsidentschaft angehören. Nach der Erweiterung wird sich nichts an der Tatsache ändern, dass die Präsidentschaft jeweils eine Frage des nationalen Prestiges der Mitgliedstaaten ist. Aber es wird die Tatsache berücksichtigt werden müssen, dass einige Mitgliedstaaten kaum über die Infrastruktur verfügen, die Präsidentschaft auch auszurichten. Allein deshalb schlägt Solana vor, Arbeitsgebiete zu definieren, für die dann längerfristig Präsidien eingesetzt werden. Die allgemeine Ratspräsidentschaft sollte für zweieinhalb Jahre von den Mitgliedstaaten gewählt werden. msb

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