Zeitung Heute : Ein fabelhaftes Übel

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Das Ziel war eindeutig und unumstritten. Nach den zentralistischen Erfahrungen mit dem Kaiserreich und der totalitären Gleichschaltung durch die NaziDiktatur musste für Deutschland ein neues Modell der Gewaltenteilung her. Die Länder und die Westalliierten zogen bei der Verfassungsgebung 1948 bis 1949 an einem Strang. Eine Machtbalance zwischen Bund und Bundesländern sollte die Geschicke der neuen Bundesrepublik nicht wieder in Staatsterror und Weltkrieg enden lassen. Das politische Gefüge musste von innen gegen Missbrauch immunisiert werden. Machtaufteilung und Machtkontrolle sollten das gewährleisten.

Ganz neu war die Idee nicht: Schon der erste deutsche Bundesstaat – der 1867 von Otto von Bismarck gegründete Norddeutsche Bund aus 19 norddeutschen Kleinstaaten sowie drei Hansestädten – Bremen, Lübeck, Hamburg – wurde zu einem Gesamtstaat mit föderalen Strukturen vereinigt. Die damals entworfene Verfassung wurde zur Garantie der Bundesstaatlichkeit. Der Föderalismus war auch ein politisches Prinzip im Deutschen Reich (1871 bis 1918) sowie in der nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten Weimarer Republik (1918 bis 1933).

Das Wort Föderalismus leitet sich aus dem lateinischen „foedus“ ab, was so viel bedeutet wie „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“. Föderale Staaten zeichnen sich durch gleichberechtigte und eigenständige Gliedstaaten – die Bundesländer – und eine übergreifende politische Gesamtheit – der Bund – aus. Dieses Prinzip ist in Deutschland unumkehrbar. In Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung … berührt werden ist unzulässig.“ Dieser Satz macht die bundesstaatliche Ordnung unantastbar und unabänderlich, egal wie groß die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ausfallen.

Ein wesentliches Merkmal des deutschen Föderalismus ist die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Bundesländern. Diese so genannte doppelte Gewaltenteilung zeichnet sich durch die klassische horizontale Gewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Rechtsprechung und die gleichzeitige vertikale Gewaltentrennung zwischen Bund und Ländern aus.

Und genau diese vertikale Gewaltenaufteilung ist immer mehr zu einer Gewaltenverschränkung zwischen Bund und Ländern verkommen. Die Zuständigkeiten haben sich so stark vermischt, dass heute 60 Prozent der Gesetze vom Bund einer Zustimmung der Bundesländer über den Bundesrat bedürfen. Damit fallen politische Entscheidungen nicht mehr in den Parlamenten, sondern in nichtöffentlichen Sitzungen des Vermittlungsausschusses oder parteiübergreifenden Konsensfindungsrunden. Das führt zum einen zu zähen Auseinandersetzungen zwischen Bund, Ländern und Parteien. Zum anderen – und das mag der Bundesbürger viel mehr beklagen – verlieren die Entscheidungsprozesse und mit ihr die gesamte Demokratie in ihrer föderalen Ordnung an Transparenz.

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