Zeitung Heute : Ein Fall mit Folgen

Gericht: 0190-Nutzer müssen nicht in jedem Fall zahlen

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Das Berliner Kammergericht hat am Montag eine Entscheidung gefällt, die möglicherweise den Charakter eines Präzedenzfalles hat. In einem Verfahren zwischen dem Telekommunikationsunternehmen Berlikomm und einer Berliner Familie entschied das Gericht, dass die Kosten für eine 0190Verbindung nicht in jedem Fall gezahlt werden müssen. Der 16-jährige Sohn der Familie hatte im Jahr 2000 ein solches Internet-Zugangsprogramm installiert. In den folgenden drei Monaten wurde jede Internet-Verbindung über die teure Einwahlnummer abgerechnet. Die Gesamtsumme belief sich damals auf über 17 000 Mark. Das Programm war so im Betriebssystem verankert worden, dass es nicht auf einfache Weise zu entfernen war, erklärte der Rechtsvertreter der Familie, Anwalt Christlieb Klages.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Nutzung einer so exorbitant kostenintensiven Internet-Verbindung mit einem deutlicheren Hinweis für den Kunden verbunden sein muss. Die schriftliche Begründung steht noch aus.

Berlikomm will gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Das Urteil sei für das Unternehmen nicht hinnehmbar, sagte Ute Hindenlang, Justitiarin von Berlikomm. Sie weist darauf hin, dass ihr Unternehmen nicht für den Dialer des Erotikanbieters verantwortlich sei. Vielmehr habe Berlikomm gemäß den geltenden Regelungen die Rechnungsstellung übernommen und die ausstehende Forderung beglichen. Der durch den Aufruf des Dialers zustande gekommene Vertrag habe ausschließlich zwischen der Berlikomm-Kundin und dem Anbieter des 0190er-Mehrwertdienstes bestanden.

Dass die Rechnung so hoch ausfiel, hing unter anderem damit zusammen, dass es bei der Abrechnung zu Problemen gekommen war und die Rechnung einen Zeitraum von drei Monaten umfasste. Nach Angaben von Berlikomm habe das Unternehmen darum bereits in der ersten Verhandlung vor dem Landgericht vorgeschlagen, dass die Kundin nur einen Teilbetrag zahlen sollte.

Um sich und seine Kunden zu schützen, hat Berlikomm inzwischen bei kostenpflichtigen Mehrwertdiensten eine Schutzvorrichtung eingebaut. Stellt das Abrechnungsprogramm fest, dass ein Kunde einen solchen Dienst bereits in Höhe von 100 Euro in Anspruch genommen hat, wird er nach Angaben von Berlikomm angerufen. Er muss dann bestätigen, ob er diese Dienste weiter nutzen oder diese Nummern sperren lassen will. sag

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