Zeitung Heute : Ein für allemal

Harald Martenstein

Der Wahlkampfhit des Wahlsiegers FDP bestand in dem vieltausendfachen Versprechen, die Steuern zu senken. Die FDP hat noch viel häufiger Steuersenkungen versprochen, als damals Andrea Ypsilanti versprochen hat, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Den Zeitungen der letzten Tage war zu entnehmen, dass die neue Koalition sich tatsächlich über gewisse Steuersenkungen einigen konnte. Aber für jede Steuersenkung gibt es anderswo eine Abgabenerhöhung. Die FDP hat immer nur Steuersenkungen und mehr Netto vom Brutto versprochen – sie hat niemals versprochen, dass die Leute am Ende mehr Geld haben!

Fast 20 Jahre lang gab es in der Bundesrepublik auf alle Waren eine „Umsatzsteuer“, vier Prozent. 1967 erklärten die damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, es gebe für das deutsche Volk eine gute und eine schlechte Nachricht. Gut: die Umsatzsteuer werde abgeschafft. Nicht so gut: statt dessen werde man ab dem 1. Januar 1968 Mehrwertsteuer verlangen, zehn Prozent, das werde anderswo in Europa auch gemacht. Es sei für Europa. Bereits zum 1. Juli 1968 wurde die neue Steuer von zehn auf elf Prozent erhöht, aber nur vorübergehend. Der Staat brauche wegen einer Rezession vorübergehend mehr Geld. Das Wort „vorübergehend“ geriet irgendwie in Vergessenheit.

1978 regierten SPD und FDP, sie erhöhten die Mehrwertsteuer von elf auf zwölf Prozent, mit der Begründung, dass demnächst vielleicht die Einkommensteuer gesenkt werde, dieses Geld müsse irgendwo herkommen. Mit erstaunlicherweise genau der gleichen Begründung wurde 1979 die Steuer noch einmal von zwölf auf 13 Prozent angehoben. 1983, inzwischen regierten wieder CDU und FDP, hieß es, dass die Unternehmer zu hohe Steuern zahlen würden, deshalb, wegen der Gerechtigkeit, müssten auch die Verbraucher in Zukunft 14 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. 1993, bei der Erhöhung auf 15 Prozent, hieß es, dass schnell einige Haushaltslöcher gestopft werden müssten, der Staat habe kurz mal zu viel Geld ausgegeben. Wenn die Löcher gestopft seien, werde man die Steuer wieder senken. Das sei doch wohl Ehrensache.

1998 stellte sich heraus, dass die Rentenversicherung Geld braucht, ein vorübergehendes Problem, das CDU und FDP mit einer Erhöhung der Steuer auf 16 Prozent in den Griff zu bekommen hofften. 2007 regierten wieder, wie 1967, CDU/CSU und SPD. Jetzt probierte die Regierung etwas Neues aus. Sie erhöhte die Steuer nicht, wie sonst immer, um ein, sondern gleich um drei Prozent. Es ging darum, die Verschuldung zu stoppen, trotz immer höherer Steuern mache der Staat nämlich auch immer mehr Schulden. Das sollte in Ordnung gebracht werden, ein für allemal.

Mein Tipp: Die FDP wird die Steuer auf Hundefutter und Schnittblumen um zwei Prozent erhöhen.

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