Zeitung Heute : Ein ganz erlauchter Kreis

Peter Siebenmorgen

China nennt die geplante UN-Ratsverwaltung einen „gefährlichen Schritt“ und will in der Generalversammlung dagegen stimmen. Wäre das das Aus für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat?

Deutschland ist nicht gemeint, wenn China jetzt die Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) um neue permanente Mitglieder als „gefährlich“ ablehnt. Dies hat der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya klargestellt, als er die Gründe seiner Regierung gegen die gemeinsamen Vorschläge von Brasilien, der Bundesrepublik, Indien und Japan darlegte. Die Erfahrungen, die Peking in den vergangenen Jahren bei internationalen Krisen mit Berlin gesammelt hat, sind eher positiv: angefangen bei der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad während des Kosovokriegs bis zum Verhalten der Deutschen als zeitweiliges Mitglied im Sicherheitsrat während des Streits um den Irakkrieg.

Aufrichtig ist die chinesische Position in der gegenwärtigen Reformdebatte der UN nicht. Am stärksten vorgetragen wird das Argument, der Sicherheitsrat müsse arbeitsfähig bleiben. Und das setze eine Übersichtlichkeit des Gremiums voraus, das seit Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 aus fünf ständigen und – seit 1965 – elf wechselnden Mitgliedern besteht. In Wahrheit geht es der Volksrepublik China aber wohl eher darum, Japan und Indien aus dem Gremium herauszuhalten, die in dem von Deutschland mitgetragenen Vorschlag gleichfalls als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats vorgesehen wären. Wie weit dabei, im Fall von Japan, historische Empfindlichkeiten eine ausschlaggebende Rolle spielen oder doch nur aufgeladene Vordergründigkeiten sind, ist nicht einfach zu entscheiden.

Die Gereiztheiten der vergangenen Wochen, als die japanischen Kriegsverbrechen an Chinesen demonstrativ öffentlich thematisiert wurden, sind das eine. Für sich genommen könnte allein schon die geostrategische Konkurrenz um die Macht in jenem Teil Asiens ausschlaggebend sein. Hinzu kommt, dass China mit Indien allmählich ein ernst zu nehmender Konkurrent entsteht, der nicht nur über Nuklearbewaffnung verfügt, sondern dessen Bevölkerung ähnlich rasch anwächst und der über ein rasantes Wirtschaftswachstum verfügt. Mittelfristig, sagen viele Asienexperten voraus, könnte sich aus der chinesisch-indischen Konkurrenz ein Konflikt entwickeln, der eine ähnlich dominante Rolle über die Ordnung des gesamten asiatischen Raums ausübt wie seinerzeit der Ost-West-Konflikt in Europa.

China hat jedenfalls handfeste machtpolitische Gründe, seine asiatischen Konkurrenten aus dem kleinen Club der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats herauszuhalten – auch, weil in diesem Gremium möglicherweise künftige Konflikte zwischen den heranwachsenden Gegenspielern und Beanspruchern von geostrategischer Ordnungsmacht zu verhandeln sind.

Andererseits ist aber auch klar und kaum bestritten, dass sich die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat dringend den neuen weltpolitischen Gegebenheiten, wie sie seit dem Ende des Kalten Kriegs nun einmal sind, anpassen müssen. Nur, dass dabei die Erweiterung des allerheiligsten Gremiums der UN auf der Strecke bleiben könnte. Denn diese ist nur als Paketlösung vorstellbar, und hierbei können nun einmal die wichtigsten asiatischen Mitspieler im internationalen Konzert schlecht übergangen werden. Demnach sind die die deutschen Chancen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat jetzt drastisch gesunken, obwohl nicht ganz verschwunden. Auch, wenn die Chinesen gar nichts gegen die Deutschen haben.

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