Zeitung Heute : Ein garantiertes Geschäft

Gerhard Schröder will von nichts gewusst haben – trotzdem bleiben Zweifel an der Gasprom-Bürgschaft

Cordula Eubel Fabian Leber

Altkanzler Schröder steht wegen einer Milliarden-Staatsbürgschaft für den Gasprom-Konzern während der letzten Tage von Rot-Grün in der Kritik. Wie ungewöhnlich ist das Vorgehen der damaligen Bundesregierung?


Dass der Staat bei einem Großprojekt für einen Kredit garantiert, ist an sich nicht ungewöhnlich. Eine solche Bürgschaft kann dazu beitragen, dass ein für den Standort wichtiges Vorhaben realisiert wird. Deshalb beschloss die rot-grüne Regierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD), für einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro zu bürgen, den der russische Energiekonzern Gasprom zum Ausbau der Ostsee-Pipeline bei zwei deutschen Banken aufnehmen wollte. Am 24. Oktober beschloss der für die Garantievergabe zuständige interministerielle Ausschuss, dass das Projekt förderungswürdig sei, weil damit Deutschlands Zugang zu wichtigen Rohstoffquellen – nämlich russischem Erdgas – gesichert werde.

Die Staatsbürgschaft ist eine besondere Form der Wirtschaftsförderung durch die öffentliche Hand. Der Staat übernimmt die Garantie, dass ein Unternehmen oder dessen Vertragspartner das erfüllt, was er unterschrieben hat: eine Lieferung, die Bezahlung einer Rechnung oder die Rückzahlung eines Kredits. Falls der Kunde dann die Rechnung nicht begleicht oder der Schuldner den Kredit nicht zurückzahlt, muss der Staat einspringen – und damit der Steuerzahler. Im Einzelnen gibt es Bundesbürgschaften, Bundesgarantien und die Exportkredit-Versicherung. In der Außenwirtschaft tritt der Bund in der Regel dann als Bürge auf, wenn es um eine Absicherung geht für wirtschaftliche und politische Risiken deutscher Exporteure oder Auslands-Investoren, die keine kommerzielle Versicherung abdeckt. Die Gewährleistungen werden durch den interministeriellen Ausschuss auf der Grundlage jährlich festgesetzter haushaltsrechtlicher Ermächtigungen vergeben. 2004 zum Beispiel belief sich die Höhe der Garantien auf 21,1 Milliarden Euro.

Die Bürgschaft für Gasprom ist allerdings in einigen Punkten ungewöhnlich. So übernimmt der Staat in diesem Fall nicht nur das wirtschaftliche Risiko, sondern auch das politische. Begründet wird das damit, dass es sich bei Gasprom letztlich um ein Staatsunternehmen handle und sich die Risiken daher nicht abgrenzen ließen. Dadurch erhöhen sich die Gebühren. Ungewöhnlich ist außerdem, dass der Staat nicht für den Kredit eines deutschen Export-Unternehmens bürgt, sondern direkt für eine ausländische Firma – nämlich Gasprom. Diese so genannten Garantien „für einen ungebundenen Finanzkredit“ übernimmt die Bundesregierung in der Regel nur, wenn es um die deutsche Rohstoffversorgung geht. Dieses Argument führt auch Ex-Kanzler Schröder ins Feld: „Bundesbürgschaften sind ein bewährtes Instrument, um die Wirtschaftsinteressen unseres Landes zu vertreten. Dazu zählt insbesondere eine verlässliche Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft.“

Für Unruhe sorgen der Zeitpunkt der Bürgschaft sowie Schröders heutiges Engagement für den Bau der Ostsee-Pipeline. Kurz vor dem Regierungswechsel, am 24. Oktober 2005, befürwortete der zuständige Ausschuss die Garantie. Seit vergangener Woche ist der Ex-Kanzler Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Gesellschaft, welche die Pipeline betreiben wird. Schröder bestreitet, dass er noch zu seiner Amtszeit, die am 22. November endete, die Zusage für diesen Posten gegeben habe. Im November 2005 sei er erstmals mit dem Angebot konfrontiert worden und sei schließlich am 9. Dezember der Bitte des russischen Präsidenten Putin nachgekommen.

Von der Bürgschaft für Gasprom, die zum Ende seiner Regierungszeit versprochen wurde, will Schröder nichts gewusst haben. In dem für die Vergabe zuständigen interministeriellen Ausschuss ist das Kanzleramt nicht vertreten, sondern nur die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Äußeres und Entwicklung. Entscheidend, so Schröder, sei ohnehin, dass Gasprom den Finanzierungsvorschlag der beiden deutschen Banken nicht angenommen habe und nicht annehmen werde: „Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft.“

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