Zeitung Heute : Ein Gefühl von Sicherheit

Wie gut sind unsere Politiker in der Öffentlichkeit geschützt?

Peter Siebenmorgen

Die Besucher des SPD-Parteitags am vergangenen Sonntag wurden vorab um Verständnis gebeten: Die erforderlichen Sicherheitsprozeduren könnten zu Verzögerungen beim Einlaß führen. Und natürlich hatten alle ein Einsehen. So reihten sich die Delegierten, Gäste und Presseleute klaglos in längere Schlangen ein, leerten brav ihre Taschen aus, ließen sich auf Metallgegenstände untersuchen und, wenn es sein mußte, auch einer Leibesvisitation unterziehen. Schließlich war ein gehöriger Teil der deutschen politischen Elite im Estrel Convention Center versammelt – angefangen beim Kanzler und dem größeren Teil des Bundeskabinetts, über Ministerpräsidenten und Landesminister, bis hin zu hohen Beamte und Parteifunktionären der deutschen Sozialdemokratie.

Und doch gab es eine Sicherheitslücke beträchtlichen Ausmaßes. Denn über das Dach des Tagungsortes waren ein paar Greenpeace-Aktivisten in die Decke des Versammlungssaals gestiegen und hatten eine großes Plakat ausgerollt, das gegen den Export der Hanauer Atomfabrik protestierte. Die meisten Parteitagsbesucher werden das eher als komisch empfunden haben. Dem Sicherheitsapparat hingegen muss es ganz anders geworden sein. Denn was ein paar Öko-Spontis können, muss man paramilitärisch geschulten Terroristen, die keine Plakate, sondern Sprengstoff oder Gifte mit sich führen, erst recht zutrauen. Über das Dach des Estrel-Hotels hätte sich an diesem Tag ohne weiteres ein verheerender Anschlag verüben lassen.

So peinlich das für die Verantwortlichen auch ist, Lücken – mal große, mal kleine – hat jedes System. So ist seit dem 11. September 2001 zwar der Kreis amtlich zu schützender Personen größer geworden, und auch die Intensität des Personen- und Objektschutzes wurde erhöht. Im Lichte der neuen Sicherheitslage wurden die Maßnahmen noch einmal verstärkt. Doch die Gefahr für Politiker, Opfer eines Anschlags zu werden, ist damit nur geringer worden, nicht beseitigt. Wenn man den Kampf gegen den Terrorismus wirklich einen Krieg nennen will, dann ist es doch einer, der an unsichtbaren Fronten verläuft: Der potenzielle Angreifer bestimmt allein Ziel, Zeitpunkt und Art seines Anschlags – der Sicherheitsapparat hingegen muss im Grunde versuchen, flächendeckend zu arbeiten, ohne hinreichendes Wissen zur Prävention oder zur Gefahrenabwehr zu besitzen.

Mit der deutlich erhöhten Bedrohungslage für Politiker gehen diese erstaunlich unverkrampft um. Von um sich greifender Nervosität ist nichts zu spüren. Nur eines, was es in den Anfangstagen von Rot-Grün gegeben hat, gibt es nicht mehr. Damals, als es viele neue Minister und Staatssekretäre gab, tauschte man sich unter Regierungskollegen über den Umfang des jeweiligen Personenschutzes aus. Manche beschwerten sich, dass sie weniger Sicherheitspersonal als andere zur Seite hätten. Dass sie weniger bedroht seien, wollten sie nicht gelten lassen. Der Aufwand für die individuelle Sicherheit galt damals manchem als ein Statussymbol persönlicher Wichtigkeit.

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