Zeitung Heute : Ein Grund zur Klage

Elke Windisch[Moskau]

Der afghanische Präsident Karsai hat angekündigt, Abdul Rahman drohe nicht die Todesstrafe. Zuvor hatte die Regierung in Kabul erklärt, sie werde sich in den Fall nicht einmischen. Wie passt das zusammen?


Dem Leben von Abdul Rahman drohe keine Gefahr. Das jedenfalls versicherte Afghanistans Präsident Hamid Karsai gestern dem kanadischen Premierminister Stephen Harper in einem Telefongespräch. Dieser hatte sich für den 41-jährigen Rahman verwendet, dem seit dem 16. März vor dem Obersten Gerichtshof in Kabul der Prozess gemacht wird. Wegen Übertritts zum Christentum droht ihm die Todesstrafe.

Zuvor hatten schon Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush und das italienische Außenministerium Bedenken gegen die Hinrichtung angemeldet. Khaleeq Ahmed, der Sprecher Karsais, hatte bislang jedoch darauf verwiesen, dass in der Causa Rahman nicht der Staat, sondern die eigene Familie des Konvertiten als Kläger auftritt. Diese hatte den Übertritt Rahmans nach dessen Rückkehr aus dem deutschen Exil im Februar zur Anzeige gebracht. Außerdem, so der Karsai- Sprecher, sei die Justiz in Afghanistan unabhängig. Das ist allerdings nur formal richtig. Zum einen funktioniert eine Gewaltenteilung in dem Land, das vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg geprägt ist, auch jetzt nur bedingt. Zum anderen besteht die Mehrheit der Richter aus Männern, die an islamischen Hochschulen ausgebildet wurden. Für orthodoxe Rechtsgelehrte aber ist die Scharia – die Sammlung koranischer Normen – alleinige Rechtsquelle.

An eben diesen Zwängen scheiterte schon Zahir Schah, der letzte afghanische König, als er versuchte, seinem Land ein am französischen Code Civil orientiertes bürgerliches Recht zu verpassen. Damals, Ende der 60er Jahre, hatte die Zentralregierung die Bevölkerung noch mehrheitlich hinter sich. Heute ist das anders: Die Reformer der Karsai-Regierung müssen auf neue, in den Taliban-Zeiten entstandene, stockkonservative Mehrheiten Rücksicht nehmen.

Karsai, der sich dieser Situation offenbar bewusst ist, will sich nun mit einer Lösung von höchst fragwürdiger Eleganz aus der Affäre ziehen: mit einem psychiatrischen Gutachten, das dem Angeklagten Unzurechnungsfähigkeit attestiert. Laut islamischem Recht käme dieser damit nicht nur um ein Todesurteil herum, sondern würde auch aus dem Gefängnis entlassen. So erklärt sich auch die Ankündigung des Karsai-Sprechers vom Freitagabend, wonach Rahman vermutlich schon in Kürze freigelassen wird.

Zwar könnte Karsai auch von seinem Amnestierecht Gebrauch machen. Das aber dürfte angesichts der Umbesetzungen im Kabinett und am Obersten Gerichtshof Mitte dieser Woche eher unwahrscheinlich sein. Mit den Neuernennungen wird die Fraktion der Hardliner in Kabul weiter gestärkt. Damit aber sinken nicht nur für Rahman die Chancen auf eine rechtsstaatliche Lösung seines Falls. Wie immer das Urteil ausfällt, das gegen ihn ergeht: Reformer und Konservative sind wild entschlossen, daraus einen Präzedenzfall zu machen.

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