Zeitung Heute : Ein Ja zur Zukunft

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Was wird heute wichtig?

Jacques Chirac beginnt heute im französischen Fernsehen den Kampf für ein „Oui“: Zwei Stunden stellt er sich 80 ausgewählten jungen Franzosen, um für die Zustimmung zur EUVerfassung zu werben. Das Referendum findet in Frankreich am 29. Mai statt. Chiracs Botschaft ist simpel: Nur die Verfassung stellt ein Europa „à la française“ sicher. Besonders überzeugend war die Botschaft bisher nicht: Nach der jüngsten Umfrage würden 53 Prozent der Franzosen die Verfassung heute ablehnen. Das ist die elfte Umfrage in Folge, die die „Non“-Seite vorne sieht. Bleibt es dabei, würde die Verfassung von den Franzosen im Mai mehrheitlich abgelehnt, wären die Folgen dramatisch: Nicht nur für Chirac und dessen politische Karriere, nicht nur für die Franzosen, deren Einfluss innerhalb der Europäischen Union zweifellos sinken würde. In Wahrheit würde eine solche Ablehnung die gesamte Zukunft der Union in Frage stellen. Schließlich muss die Verfassung einstimmig, also von allen 25 Mitgliedsländern, angenommen werden. Bisher haben fünf Länder die gemeinsame Verfassung ratifiziert. Scheiterte die Verfassung noch in einem kleinen Land, wie zum Beispiel Malta, würden die übrigen vermutlich ein Auge zudrücken, und das Regelwerk träte trotzdem in Kraft. Doch eine Ablehnung in einem europäischen Kernland wie Frankreich bedeutete den politischen Tod der Verfassung. Alle weiteren Referenden und Abstimmungen wären überflüssig, und nichts, was die Verfassung im Detail regelt, könnte Wirklichkeit werden. Es gäbe zum Beispiel keinen EU-Außenminister. Vor allem aber bliebe die Macht innerhalb der Union so verteilt, wie sie es jetzt ist: zum Vorteil der kleineren Mitgliedsländer. Die Union bliebe zwar auch ohne Verfassung formal handlungsfähig, doch der symbolische Schaden eines französischen Neins wäre immens. Es ist offen, ob die Europäische Union ein solches Scheitern politisch überstehen könnte.mos

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