Zeitung Heute : „Ein Konzept muss erkennbar sein“ Grünen-Finanzexpertin Scheel

über Politik zur Beitragssenkung

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Frau Merkel hat RotGrün vorgeworfen, bei der Rente gelogen zu haben. Können Sie Ihr mit gutem Gewissen widersprechen?

Unser Ziel war es, die Sozialversicherungsbeiträge abzusenken. Wir behalten dieses Ziel. Nur sind die wirtschaftlichen Daten zurzeit schlechter, so dass wir gezwungen waren, über 19,5 Prozent zu diskutieren. Deshalb ist das keine Lüge, sondern das Einstellen auf die Rahmenbedingungen.

Die Grünen fordern jetzt eine schriftliche Vereinbarung über die längst vom Kanzler angekündigte Reformkommission. Genügt Ihnen das Schröder-Wort nicht?

Es geht uns um langfristige Weichenstellungen. Ursprünglich ging es nur darum, die Strukturreformen bei der Gesundheit anzugehen. Angesichts der von mir skizzierten Situation muss die Reformkommission auch Vorschläge machen, wie die Rentenbeiträge bald wieder gesenkt werden können.

Man könnte vermuten, die Grünen-Spitze braucht die Unterschrift, um das schlechte Gewissen und die eigene Basis zu beruhigen?

Nein, es geht um eine verbindliche Festlegung beider Koalitionspartner, sich die Gesamtreform der Sozialversicherungssysteme vorzunehmen, auch mit dem Ziel, ich wiederhole das, der Beitragssenkung.

Ist mit einem solchen Papier, wo schriftlich gar nicht fixiert ist, dass die Rentenbeiträge auch wieder sinken sollen, die rot-grüne Mehrheit für die Abstimmung am Freitag gesichert?

Es muss jetzt ganz klar der politische Wille von der SPD erkennbar sein. Schriftlich oder mündlich, so viel Vertrauen hat man dann doch. Wichtig ist, dass auch die SPD erkennt, dass wir nicht eine Politik zu Lasten der Jüngeren machen dürfen. Deshalb brauchen wir Vorschläge, wie die Generationengerechtigkeit gesichert werden kann.

Und was wären die Konsequenzen, wenn es kein gemeinsames Papier geben würde?

Ich gehe davon aus, dass wir Unterstützung aus der SPD-Fraktion bekommen.

In der Öffentlichkeit bleibt doch aber hängen: Wenn es eng wird, setzen sich immer die Sozialdemokraten durch.

Nein. Wir sind die treibende Kraft für Perspektiven und Reformen. Und wir werden die 19,5 Prozent langfristig auch nicht hinnehmen. Um Arbeitsplätze zu schaffen, muss der Beitrag wieder sinken.

Wenn Sie auf die vergangenen Wochen zurückblicken: Ist das der neue Aufbruch, den die Grünen sich vorgestellt haben?

Zumindest wird klar, dass wir grundlegende Reformen brauchen. Für die Öffentlichkeit muss ein Konzept erkennbar sein. Und wir Grüne haben Konzepte. Eines ist völlig klar, alle Reformschritte müssen langfristig dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Interview führte Armin Lehmann.

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