Zeitung Heute : Ein Land, eine Stimme?

Der Tagesspiegel

In der Abstimmung des Bundesrates hat sich der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auf den Artikel 51 des Grundgesetzes bezogen. Dort ist das Verfahren zur Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer festgelegt.

„(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.“

Den Fall eines geteilten Votums eines Landes gab es vor der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag erst einmal in der Geschichte der Länderkammer. Da das Grundgesetz eine einheitliche Stimmabgabe der Vertreter eines Landes im Bundesrat vorschreibt, halten viele Verfassungsrechtler die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes für unwirksam. Der Münchener Verfassungsrechtler Peter Badura etwa meinte, Bundespräsident Rau dürfe das Gesetz nicht unterschreiben, weil es nicht der Verfassung entspreche. Eine andere Meinung vertritt der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza. Die geteilte Stimmabgabe Brandenburgs sei als gültiges Ja zu werten. Der Ministerpräsident gebe den Ausschlag. „Wenn der Ja sagt oder Nein, dann gilt das, egal, was weitere Regierungsvertreter sagen. Da habe ich gar keinen Zweifel.“ Tsp/rtr/dpa

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