Zeitung Heute : Ein Mann mit Interessen

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Am heutigen Sonnabend wird Horst Seehofer in Bayern VdKChef. Könnte das für einen aktiven Politiker nicht problematisch werden?

Für Horst Seehofer ist die Sache klar. „Nachdem ich als Gesundheits- und Sozialexperte in der Bundestagsfraktion nicht mehr erwünscht bin, ist es nur natürlich, dass ich dorthin gehe, wo man mich will und hört“, sagt er. Und gewollt wird er in Deutschlands größtem Sozialverband VdK allemal.

Auch die CSU, der Seehofer immerhin noch als Vize vorsitzt, gibt sich, als hätte sie mit Seehofers Wechsel ins Lobbyistenfach keine Probleme. „Wir begrüßen die Entscheidung von Horst Seehofer, den bayerischen VdK-Vorsitz zu übernehmen“, sagt CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Tagesspiegel. „Das ist gut für den VdK und für die CSU, weil es beide stärkt“, fügt er hinzu. Und: „Dieses Amt ist mit dem stellvertretenden CSU- Vorsitz auf jeden Fall vereinbar.“

Selbst in CSU-Kreisen, die Seehofer inhaltlich gewogen sind, wird das skeptischer gesehen. Der in der CSU-Basis nach wie vor beliebte Seehofer laufe „Gefahr, sich zu verrennen“, heißt es. Und dass er zunehmend dazu neige, sich als „einsamer Cowboy“ zu gerieren. Andreas Storm, Sozialexperte der CDU und Seehofers Widerpart im Gesundheitsstreit der Union, spielt das Dilemma und den Gegenspieler süffisant herunter. Seehofer sei ja nicht mehr Fraktionsvize und damit nicht mehr für die Sozialpolitik der Union zuständig, sagt er dem Tagesspiegel. „Wenn er nun das Wort ergreift, weiß man, dass der bayerische Vdk-Chef redet.“

Für die Debatten im Gesundheits- und Sozialausschuss sei die neue Funktion Seehofers womöglich sogar „ein Gewinn“, meint der Sozialexperte. Dort säßen ja auch andere Interessenvertreter wie Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser (SPD). Allerdings habe der VdK mit seinen 1,4 Millionen Mitgliedern enorme Bedeutung. „Wenn Seehofer Präsident des Bundesverbands würde, wäre es sicher angemessen, nicht gleichzeitig Abgeordneter zu sein.“

Es sei für sie nicht überraschend, dass „jemand wie Herr Seehofer auch eine hochrangige Betätigung im sozialpolitischen Feld immer wieder findet“, meint Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Seehofer sei „immer noch der profilierteste Sozialpolitiker der CDU/CSU“. Sie wünsche ihm viel Erfolg. Auch der Chef des Sozialbeirats, Bert Rürup, lobt ihn als „hoch kompetent“ und „einen der intimsten Kenner des deutschen Sozialstaates“. Seine Funktion werde ihn „institutionell deutlich stärken, in der politischen Auseinandersetzung aber möglicherweise schwächen“ – Ersteres, weil er im Vdk eine „sehr starke Hausmacht an Zuarbeitern“ habe, Letzteres, weil man ihn dann eher als Verbandschef denn als Politiker wahrnehme.

Da die Position eines Geschäftsführers der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber mit einem Bundestagsmandat vereinbar sei, gelte dies „sicher auch für einen VdK-Präsidenten“, sagt Rürup. Ein Verbandschef sei aber notwendigerweise Lobbyist, der die Interessen seiner Klientel vertreten müsse. Die Übernahme eines Funktionärsamtes bedeute einen Verlust für die parlamentarische Diskussion im Ringen um bessere Lösungen. Die Gefahr einer Interessenkollision sieht Rürup besonders mit Blick auf Seehofers Parteijob. „Als Vizevorsitzender der CSU ist er der Gesamtbevölkerung, präziser: allen CSU-Wählern, verpflichtet. Als Verbandschef vertritt er den Verband und nicht das Allgemeinwohl.“

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