Zeitung Heute : Ein neuer Anfang

Ruth Ciesinger

Was wird diese Woche wichtig?

Parlamentswahlen in Kabul: Eigentlich hätten die Afghanen vor einem Jahr ihr neues Parlament wählen sollen. Und zwar noch vor vergangenem Oktober, als Präsident Hamid Karsai offiziell im Amt bestätigt worden ist. Doch das Land, das Krieg und religiöser Extremismus in weiten Teilen in einen vormittelalterlichen Zustand zurückgeworfen haben, scheiterte an einer so ambitionierten Aktion. Die Wahlen zur Wolesi Dschirga, der zweiten Kammer des Parlaments, sowie die Wahlen zu den 34 Provinzräten wurden immer wieder verschoben. Am kommenden Sonntag aber können die Afghanen nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg zum ersten Mal wieder ihre Volksvertreter selbst bestimmen.

Das an sich ist gut. Was jedoch alle darüber hinausgehenden Erwartungen betrifft, sagt ein hoher afghanischer Vertreter, den die International Crisis Group anonym zitiert: Die Wahlen werden mehr „akzeptabel und glaubwürdig“ sein denn „frei und fair“. Alle Beteiligten, Afghanen wie internationale Geber und Helfer, sollten sie nicht als Schluss- oder Höhepunkt des politischen Prozesses sehen, sondern als „weiteren kleinen Schritt in Richtung Stabilität eines noch sehr fragilen Systems“.

Tatsächlich gibt es Kritik unter anderem am Wahlrecht. So hat Karsai, gegen den Rat vieler Geberländer und der UN, ein direktes Mehrheitswahlrecht durchgesetzt, durch das Parteien fast keine Rolle spielen. Deren Ruf ist aus Zeiten der Kommunisten und der Mudschaheddin-Herrschaft außerordentlich schlecht. Karsai argumentiert zudem, dass die Kriegsfürsten über Parteilisten ihre Leute ins neue Parlament bringen könnten, nicht aber über einzelne Bewerber. Der Wahlausgang gleicht deshalb bei rund 5000 Bewerbern auf 249 Parlamentsplätze mehr einem Lotterieergebnis, das vor allem – ohne feste Oppositionsblöcke – die Position des Präsidenten stärkt. Andererseits werden über Quoren vermutlich so viele Frauen wie in kaum einem westlichen Parlament in die Wolesi Dschirga einziehen, was in einem Land, in dem vor vier Jahren noch die Taliban herrschten, fast unglaublich ist.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist prekär, besonders im Grenzgebiet zu Pakistan, wo noch gekämpft wird. Regelmäßig werden Menschen bei Anschlägen getötet, erst am Sonnabend entging der Verteidigungsminister einem Attentat. Die Befürchtung, Afghanistan könnte sich vor den Wahlen zu einem zweiten Irak entwickeln, hat sich nicht bestätigt. Ein Sprecher der Internationalen Schutztruppen Isaf bezeichnet die Lage momentan als „sehr ermutigend“. Das dürften auch Bundeswehrsoldaten gern hören. Denn Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will das deutsche Engagement in Afghanistan ausweiten und die Obergrenze der dort stationierten Soldaten auf 3000 erhöhen.

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