Zeitung Heute : Ein neuer Kollege

Die Gewerkschaften finden nur wenig von dem gut, was Angela Merkel plant – das sehen vor allem die Arbeitgeber mit Sorge

Alfons Frese

Kanzlerkandidatin Merkel traf sich mit DGB-Chef Sommer. Wie wäre das Verhältnis, wenn sie Kanzlerin wäre und wie wirkte sich das aus?

Angela Merkel gab sich versöhnlich: „Ich habe ein Interesse an starken Gewerkschaften“, sagte sie nach ihrem Treffen mit der DGB-Spitze. Wichtige Vorhaben werde sie als Kanzlerin mit den Gewerkschaften besprechen, versprach sie. Doch das Verhältnis zwischen Union und Gewerkschaften bleibt schwierig. Als „Frontalangriff“ auf Arbeitnehmerrechte lehnen die Spitzengewerkschafter das Unionsprogramm ab – und kündigen schon jetzt Widerstand dagegen an.

Im Arbeitgeberlager sieht man das durchaus mit Sorge. „Da muss man nicht weitere Konfrontation suchen“, sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sowohl an die Adresse der Gewerkschaften als auch an die Merkels. Es sei wichtig, „dass die Politik letzten Endes über den rechtlichen Rahmen entscheidet und nicht eine Interessengruppe, so gut sie in Form der Gewerkschaften auch organisiert sein mag“.

Auf Widerstand bei den Gewerkschaften stoßen vor allem die steuerpolitischen Pläne der Union. Die zur Streichung vorgesehene Pendlerpauschale und die Freistellung von Schichtzuschlägen gehören bisher zu den wichtigsten Steuerprivilegien von Arbeitnehmern, sie können monatlich einige hundert Euro ausmachen. Von einem „Gerechtigkeitsdefizit“ spricht in diesem Zusammenhang Verdi-Chef Frank Bsirske. Bei den Arbeitnehmern werde eingesammelt, was dann über die Senkung des Spitzensteuersatzes an gut Verdienende, Freiberufler und Firmen ausgeschüttet werde.

Mehr Geld, gerechte Verteilung des Wohlstands, Impulse für die Konjunktur und Schutz der Arbeitnehmer vor Kündigung – das alles beschäftigt die Gewerkschaften immer. Doch in diesem Wahlkampf ist alles anders, die Gewerkschaften sehen ihre Zukunft gefährdet. Denn die Pläne der Union hinsichtlich der so genannten Bündnisse für Arbeit bedrohen das Kerngeschäft der Gewerkschaften, die Tarifpolitik. Würden die Pläne umgesetzt, verlören die Gewerkschaften Einfluss in den Unternehmen.

Das könnte so funktionieren: Die CDU möchte das so genannte Günstigkeitsprinzip erweitern. Künftig soll ein Betrieb vom Tarifvertrag abweichen können, wenn die Belegschaft und der Betriebsrat zustimmen. Bisher ist es so, dass die Parteien, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben, also eine Gewerkschaft und ein Arbeitgeberverband, dieser Abweichung zustimmen mussten. Wenn die Tarifvertragsparteien aber demnächst außen vor gelassen werden, dann sind die Gewerkschaften draußen.

Über diesen Machtverlust freuen sich Frank Bsirske oder Jürgen Peters naturgemäß nicht. Aber sie haben auch sachliche Argumente. So würde der Flächentarif als friedensstiftendes Element bei der Regelung von Arbeitsbedingungen entwertet; die Firmen versuchen künftig womöglich, für sich besonders gute, also „billige“ Konditionen bei der eigenen Belegschaft durchzusetzen.

Und die Gewerkschaften wären dann zum „Häuserkampf“ gezwungen, wie DGB-Chef Michael Sommer meint: Von Haus zu Haus, von Firma zu Firma müsste um Einkommen, Arbeitszeit und Urlaubsdauer gestritten werden. Statt eines Tarifkonflikts in der gesamten Branche also viele Konflikte in den Betrieben, in denen die Gewerkschaft stark ist, also auch konfliktbereite Mitarbeiter hat.

Die Mehrzahl der Firmen – 80 Prozent der Betriebe in Deutschland haben weniger als 20 Mitarbeiter – hätte demnächst wohl mehr Möglichkeiten, durch individuelle Regelungen wettbewerbsfähiger zu sein. Ohne mit viel Widerstand der Belegschaften rechnen zu müssen. Setze die Union ihre Pläne um, wäre das ein tarifpolitischer Systemwechsel, warnen die Gewerkschaften. Die Sozialpartnerschaft wäre nach ihrer Ansicht am Ende, die Gewichte würden dauerhaft zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben.

Dennoch demonstrierten die Gewerkschaftsvertreter am Ende des Treffens ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit: DGB-Chef Sommer lobte Merkel zum Beispiel ausdrücklich dafür, dass sie sich zur betrieblichen Mitbestimmung bekannt hat.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!