Zeitung Heute : Ein neues Bild

Die Bundesregierung hält den Fall al Masri für aufgeklärt – obwohl es neue Ungereimtheiten gibt

Frank Jansen

Heute berät das Parlamentarische Kontrollgremium den BND-Bericht der Bundesregierung. Gleichzeitig tauchen neue Details im Fall al Masri auf. Wusste die rot-grüne Regierung doch früher von der Verschleppung al Masris als bisher bekannt?


Acht Männer standen in einer Reihe, Khaled al Masri zeigte auf die Nummer 6. Der große Mann mit dem kurzen grauen Haar sollte „Sam“ sein – jener deutschsprachige Vernehmer, der im Mai 2004 in einem US-Geheimgefängnis in Afghanistan auftauchte und den von der CIA aus Mazedonien entführten al Masri befragte. Wenn das stimmt, hätte das Bundeskriminalamt (BKA) ein Problem. Und mit ihm Otto Schily, damals als Bundesinnenminister auch oberster Dienstherr des BKA.

Nummer 6 war der Beamte L., ein erfahrener Ermittler aus der Abteilung Staatsschutz. Der Kriminalhauptkommissar hatte früher die Rote Armee Fraktion im Blick und bekämpft auch heute noch Terroristen – Auslandseinsätze gehören dazu. So gesehen wäre L. beinahe prädestiniert für einen heiklen Auftrag wie die Befragung eines von der CIA verschleppten Deutschen. Doch ob es so war, bleibt offen. Zumindest der etwa 300 Seiten starke Bericht der Bundesregierung zu umstrittenen Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden scheint im Fall al Masri wenig ergiebig zu sein.

Am Montag haben die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission das dicke Werk erhalten. Über den Inhalt dürfen sie sich aus Geheimschutzgründen nicht äußern. So bleibt es den Quellen in der so genannten Sicherheitscommunity vorbehalten, neue Erkenntnisse oder auch nur Vermutungen zu kommentieren. Im Fall al Masri hält sich allerdings der Verdacht, deutsche Behörden hätten sich nicht korrekt verhalten. Gerade jetzt, als die Regierung mit ihrem Bericht den Prüfstand der parlamentarischen Kontrolle betritt, häufen sich die Spekulationen über ein angebliches Fehlverhalten. Zufall? Jedenfalls geht die Staatsanwaltschaft München, die seit 2004 die Entführung al Masris aufzuklären versucht, neuen Verdachtsmomenten nach.

Im Januar hatte der Deutsch-Libanese al Masri erstmals anhand mehrerer Bilder behauptet, er könne den BKA-Mann L. als „Sam“ wiedererkennen. Das Material hatten Journalisten beschafft, die engen Kontakt mit al Masris Anwalt Manfred Gnjidic pflegen. Am Montag lud die Staatsanwaltschaft al Masri an seinem Wohnort Neu-Ulm zu einem Bildervergleich bei der Kriminalpolizei. Dabei identifizierte al Masri erneut den BKA-Mann. Die Polizei, die L. schon nach Neu-Ulm gebeten hatte, ließ ihn mit sieben Männern aufmarschieren. Erneut zeigte al Masri auf L., danach setzten sich die beiden mit weiteren Beamten in ein Vernehmungszimmer. Der BKA-Mann sagte, im Mai 2004 sei er im Urlaub gewesen und könne so gar nicht nach Afghanistan gereist sein.

L. habe sich „in übersteigerter Form nervös“ verhalten, sagte hinterher Anwalt Gnjidic. Er musste aber zugeben, dass sein Mandant nach dem Treffen nur noch zu „circa 90 Prozent“ sicher war, L. sei mit „Sam“ identisch. „Das reicht strafrechtlich nicht aus“, meint der Chef der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld. Es werde nun weiter geprüft.

Das „Alibi“ von L. erscheint aber ebenfalls widersprüchlich. Nahm er wirklich im Mai 2004 Urlaub? In Sicherheitskreisen heißt es, den angeblichen fünf Treffen al Masris mit „Sam“ in Afghanistan habe L. folgende Daten gegenübergestellt: Bei drei fraglichen Terminen habe er sich in seiner Dienststelle in Deutschland befunden, der Rest seien Feiertage gewesen. Den Unterschied zum „Urlaub“ halten Sicherheitsexperten für unerheblich – die dienstlichen Termine bewiesen, dass L. nicht in Afghanistan war.

Die Münchner Staatsanwaltschaft muss indes auch einem weiteren Verdacht nachgehen, den die „New York Times“ am Dienstag skizziert hat. Demnach sagen zwei mazedonische Sicherheitsexperten, die deutsche Botschaft sei schon früh über al Masris Gefangennahme informiert gewesen. Der Deutsch-Libanese war Silvester 2003 von mazedonischen Sicherheitskräften aus einem Bus geholt worden. Etwa drei Wochen hielt man ihn fest, dann flog die CIA al Masri nach Afghanistan, wo er bis Ende Mai 2004 bleiben musste. Während der Gefangenschaft in Mazedonien bat al Masri seine Bewacher, die deutsche Botschaft zu informieren – was angeblich auch geschah, aber ohne Resonanz.

Das Auswärtige Amt dementiert dies. Deutsche Sicherheitskreise vermuten mazedonische Desinformation. Der Balkanstaat verweigere sich einer Aufklärung des Falles – um die eigene Beteiligung herunterzuspielen. Bis heute habe Mazedonien nicht das deutsche Rechtshilfeersuchen beantwortet. Die USA übrigens auch nicht. Nur Albanien hat ein kurzes Schreiben geschickt. Die CIA hatte al Masri Ende Mai 2004 von Afghanistan nach Albanien geflogen und ihn freigelassen.

Der Verdacht gegen die Botschaft enthält allerdings auch eine „undiplomatische“ Variante. Sollte etwa der Resident des Bundesnachrichtendienstes in Skopje schon Anfang 2004 gewusst haben, was sich abspielte? Dann hätte der Geheimdienst ein Probleme – und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, damals als Chef des Kanzleramts zuständig für die Nachrichtendienste des Bundes.

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