Zeitung Heute : Ein offenes Geheimnis

E-Mails und SMS-Nachrichten können in Zukunft wie Briefe beschlagnahmt werden – auch wenn es nicht um schwere Straftaten geht

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlagnahme von E-Mails und Handy-Verbindungsdaten erleichtert, wenn beim Empfänger Straftaten aufgeklärt werden sollen. Unter welchen Bedingungen hat die Polizei künftig Zugriff?


Wenn der Empfänger einer Straftat verdächtigt wird und bei ihm eine Hausdurchsuchung stattfindet, können E-Mails in Zukunft wie Briefe behandelt werden. Das ist die Quintessenz der Karlsruher Entscheidung. Nach der Urteilsverkündung am Donnerstag herrschte unter Juristen zunächst nochVerunsicherung, ob die Entscheidung nun den Datenzugriff insgesamt erleichtere, ihn erschwere oder ob es den Richtern nur um eine Präzisierung der geltenden Rechtslage gegangen sei.

Doch die Landesjustizminister und die Bundesjustizministerin fanden für sich eine eindeutige Antwort: Der polizeiliche Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten sei künftig an weniger Bedingungen geknüpft als bisher, lautete ihre Einschätzung. Tatsächlich ist es jetzt nicht mehr erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft wegen einer schweren Straftat ermittelt. Damit rückte der achtköpfige Senat stillschweigend von einer Kammerentscheidung vom 1. März 2005 ab. Damals hatte eine mit drei Richtern besetzte Kammer noch entschieden, Handy-Verbindungsdaten, beim Empfänger gespeicherte SMS und E-Mails stünden unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Folglich dürften die Daten nur beschlagnahmt werden, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat vorliege.

Die damalige Entscheidung war von Polizei und Staatsanwaltschaften heftig kritisiert worden, denn dadurch galten Computer- und Handydaten auch im Zusammenhang mit Kinderpornografie oder Wirtschaftskriminalität als geschützt – die Schwelle einer schweren Straftat war nicht erreicht. Der gesamte Zweite Senat verhandelte im November 2005 den Fall einer Heidelberger Richterin, deren Wohnung durchsucht worden war. Der Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer, sagte damals in seiner Einleitung, der Zweite Senat nehme die Kritik ernst und packe jetzt „den Stier bei den Hörnern“. Im Ergebnis wird jetzt zwischen einer „laufenden Kommunikation“ und einer „abgeschlossenen Kommunikation“ unterschieden: Solange ein Telefongespräch oder eine Datenübertragung andauern, stehen sie unter dem Grundrechtsschutz des Fernmeldegeheimnisses und dürfen nur bei schweren Straftaten belauscht werden. Ist das Gespräch aber beendet, fallen die durch die neuen Techniken gespeicherten Kommunikationsdaten nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis.

Sie können – wie andere mögliche Beweismittel auch – bei strafrechtlichen Ermittlungen beschlagnahmt werden. Die Unterscheidung zwischen laufender und abgeschlossener Kommunikation begründen die Verfassungsrichter damit, dass sich der Empfänger nach der Übertragung vor einem unerwünschten Zugriff Dritter durch Löschung der Daten schützen könne. Beim heimlichen Abhören oder Mitschneiden könne er das aber nicht.

Solange ein Brief auf dem Transportweg ist, gilt das Fernmeldegeheimnis – eine heimliche Öffnung durch Strafermittler ist nur beim Verdacht schwerwiegender Kriminalität erlaubt. Liegt der Brief dagegen auf dem Schreibtisch des Empfängers, darf er bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt werden, sofern er als Beweis in Betracht kommt.

Trotz des grundsätzlich erleichterten Zugriffs gab der Zweite Senat der Verfassungsbeschwerde der Heidelberger Richterin statt. Sie stand in Verdacht, Ermittlungen gegen ein terrorverdächtiges Paar an die Presse weitergegeben zu haben, was sich jedoch nicht bestätigte. Bei der Ermittlungsrichterin wurde fünf Monate später auf Beschluss des Landgerichts Karlsruhe die Wohnung durchsucht, um Kommunikationsverbindungen auf Handy und Computer zu ermitteln. Der Zweite Senat hielt die Maßnahmen für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Die Richterin sei nur eine unter vielen gewesen, die die Information habe weitergeben können. Außerdem habe die Durchsuchung so lange nach dem Tatvorwurf von vorn herein wenig Erfolgsaussicht gehabt.

Damit müssen Durchsuchungs- und die Beschlagnahmeaktionen verhältnismäßig sein – ob nun Briefe, Fotos oder E-Mails von der Polizei mitgenommen werden. Die Ermittler dürfen etwa beim Verdacht der Steuerhinterziehung im Jahr 2004 nicht Unterlagen und E-Mails bis ins Jahr 1994 beschlagnahmen.

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