Zeitung Heute : Ein Pakt mit der Gefahr

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Russland und Iran haben am Sonntag ein Abkommen über die Lieferung von Kernbrennstoffen an das iranische Atomkraftwerk Buschehr geschlossen. Könnte dies eine weitere Gefahr bedeuten?

Grundsätzlich spricht einiges dafür, dass das Abkommen zwischen Russland und Iran die Lage nicht gefährlicher macht, als sie ist. Zum einen ist diese Vereinbarung über russische Lieferungen von Brennelementen für den ersten Reaktorblock des Kernkraftwerks Buschehr nicht ohne das Zusatzprotokoll zustande gekommen. In dem ist geregelt, dass Iran die verbrauchten Brennstäbe wieder an die Russen zurückliefern muss.

Hinzu kommt, dass auch Russland daran gelegen ist, international nicht auf einem Gebiet anzuecken, auf dem weder der deutsche Freund Schröder noch der amerikanische Partner Bush auch nur den geringsten Spaß verstehen. Russland steht derzeit mit innenpolitischen Entwicklungen ohnedies in der Kritik. Mehr davon schadet. Zudem wären weitere, bereits abgeschlossene Geschäfte mit den Iranern gefährdet, würde sich Russland nicht intensiv bemühen, dass der Atomwaffensperrvertrag eingehalten wird. Schon 2001 vereinbarten Russland und Iran den Bau von fünf weiteren Kernkraftwerken. Das geschätzte Jahresvolumen der Verträge beläuft sich auf etwa 300 Millionen USDollar.

Und noch etwas spricht gegen eine erhöhte Gefährdung: Iran braucht dringend eine bessere Stromversorung – die Bevölkerung hat sich seit der Islamischen Revolution 1978 vervierfacht. Deshalb ist ihnen an dem Bau von Kernkraftwerken gelegen. Und um Buschehr in Betrieb zu nehmen, braucht es die Kernbrennstoffe.

Bei allen guten Argumenten bleibt aber auch dies: Washington fürchtet, Iran könnte Technik, Knowhow und von Russland geliefertes spaltbares Material für militärische Zwecke nutzen. Und Teheran rät Moskau „dem Druck von Kräften, die der Islamischen Republik feindlich gesinnt sind“, nicht nachzugeben. Die allgemeine Sicherheitslage beruhigen solche Töne nicht. Vor allem aber hatten die Ajatollahs selbst jeden Zweifel genährt, dass es ihnen ausschließlich um Strom ginge. Und jetzt wurde die Unterzeichnung des Abkommens noch um einen Tag verzögert, weil der Zeitplan der Lieferung der ersten Brennstäbe umstritten war. Beide Seiten hielten den Zeitplan geheim, betonten aber, die Lieferung werde nach internationalen Regeln erfolgen. Während Teheran auf den Beginn der Lieferung der Brennstäbe Ende Mai bestanden hatte, hatte Moskau dies als viel zu früh zurückgewiesen. Strittig war auch das Datum der Fertigstellung des AKW Buschehr. Während Iran sie für Ende Februar 2006 anstrebt, geht Russland von Ende 2006 aus. Moskau betont, vorher müssten alle Sicherheitsmaßnahmen getroffen sein.

Und dann erklärte das iranische Außenministerium am Sonntag, Iran werde keine Zugeständnisse in der Frage der Uran-Anreicherung machen. Das Recht Irans auf Uran-Anreicherung solle beibehalten werden.win/nan

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