Zeitung Heute : Ein Polarisierer geht in die Offensive

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. CDU-Vize-Landeschef Sven Petke will kommenden Dienstag erneut für den Posten des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion kandidieren. Dies kündigte der 34-Jährige gestern an. Vor vier Wochen war der ehrgeizige Christdemokrat, der auch Chef der Jungen Union in Brandenburg ist, bei den Fraktionswahlen mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Obwohl er sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren als innenpolitischer Sprecher profiliert und Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm den Rücken freigehalten hat, bekam Petke nur 11 von 25 Stimmen. In der Fraktion hatte die Wahl zu Turbulenzen geführt, die an frühere Grabenkämpfe erinnerten: Ein Teil der Abgeordneten wertete Petkes Abwahl als Quittung dafür, dass der als Hardliner geltende Unionspolitiker die moderate Fraktionschefin Beate Blechinger wegen ihrer Haltung zum Zuwanderungsgesetz öffentlich kritisiert hatte. Blechinger und Petke waren wiederholt aneinander geraten, ihr Verhältnis gilt als gestört. Hingegen sprachen vor allem jüngere Abgeordnete von einer „Sau–Nummer der Fraktionsführung“, um Petke „auszubooten“.

Petke, der sich für ein schärferes Profil der märkischen CDU einsetzt und dem manche Parteifreunde Ambitionen auf die Schönbohm-Nachfolge nachsagen, geht jetzt offenbar in die Offensive, weil noch eine weitere Kandidatin bereitsteht: Die derzeitige rechtspolitische Fraktionssprecherin Barbara Richstein, zugleich Leiterin des Arbeitskreises für Rechts- und Innenpolitik, wäre grundsätzlich bereit, Petkes Aufgabe in der Fraktion zu übernehmen. „Das hängt von Herrn Schönbohm ab und davon, wie sich die Dinge entwickeln“, sagte die 36-Jährige dem Tagesspiegel gestern. Der Innenminister und Parteichef hat sich offenbar noch nicht entschieden, wem er den Vorzug geben soll. Fraktionschefin Blechinger bestätigte Gespräche sowohl mit Petke als auch Richstein. Es sei noch nichts entschieden. Allerdings wollen alle Beteiligten eine „Kampfkandidatur“ vermeiden. Blechinger geht davon aus, dass der Fraktionsvorstand Dienstag einen Vorschlag „im Einvernehmen mit Herrn Schönbohm“ unterbreiten wird.

Obwohl bestimmte Fraktionskreise es lieber sähen, wenn Richstein zur innenpolitischen Sprecherin gewählt würde, sind sie sich darüber im Klaren, dass „die Entscheidung bei Schönbohm liegt, weil es um seinen Sprecher geht“. Es bringe nichts, ihm jemanden zur Seite zu stellen, von dem er nicht hundertprozentig überzeugt sei. Petke ist zwar wiederholt übers Ziel hinausgeschossen, was auch Schönbohm kritisierte, andererseits jedoch als Innenpolitiker sehr aktiv und in den Medien wie kein anderer Sprecher präsent. Sein Umgangsstil ist aber vielen suspekt. Richstein gilt als beherrschter und vorsichtiger als Petke, auch „menschlich integer“, aber als „weniger profihaft“: Doch sei sie „entwicklungsfähig“, urteilen Abgeordnete über die Rechtspolitikerin, die sich in- und außerhalb der Fraktion einen Namen gemacht hat.

Bewerten muss Schönbohm auch Petkes Rolle als „Wadenbeißer“ in der Koalition: Bei SPD-Politikern ist der scharfzüngige und oft polarisierende Christdemokrat extrem unbeliebt, wiederholt wurden ihm Störungen des Koalitionsklimas angelastet. Während manche Christdemokraten deshalb auf Richstein setzen, betonen andere, dass Schönbohm vor dem Hintergrund des von Stolpe gebrochenen Koalitionsvertrages und der gestärkten SPD „jetzt erst recht nicht auf Petke verzichten kann“.

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