Zeitung Heute : Ein provisorischer Erfolg

Der Tagesspiegel

Von Stefan Israel

Der europäische Außenminister Javier Solana wird sich beim EU-Gipfel in Barcelona für seinen Verhandlungserfolg im Konflikt zwischen Serbien und Montenegro feiern lassen. Nach dem Friedensschluss für das vom Bürgerkrieg bedrohte Mazedonien kann der EU-Außenbeauftragte zumindest auf dem Balkan zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die neue Qualität europäischer Diplomatie demonstrieren. Diesmal sogar ganz ohne Unterstützung der USA, die sich leise aus der Region verabschieden und inzwischen Europa ganz die Initiative überlassen. Doch ist die Einigung zwischen den beiden letzten jugoslawischen Teilrepubliken wirklich ein Grund zum feiern?

Solana hatte sich bei seinen Vermittlungsbemühungen ein einziges Ziel gesetzt: Montenegro musste um jeden Preis davon abgebracht werden, wie angekündigt im Frühjahr ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Dabei ging es nur sehr am Rande um das Schicksal von Restjugoslawien. Solana hatte immer Kosovo im Hinterkopf, wenn er über Jugoslawien redete.

Dahinter steckte die Befürchtung, dass bei einem Alleingang Montenegros auch die Albaner im Kosovo nur schwer hätten länger zurückgehalten werden können.

Solana hat sein Ziel erreicht: Montenegro wird zumindest für drei Jahre auf eine Volksbefragung verzichten. Der Preis für den „Erfolg“ ist jedoch hoch.

Die neue Staatsbezeichnung „Serbien und Montenegro“ ist vor allem Kosmetik. Der neue Name für das, was nach den Milosevic-Kriegen von Jugoslawien übrig geblieben ist. Er kann aber die eigentliche Tatsache nicht verbergen: Das Resultat der Vermittlungsbemühungen ist nicht viel mehr als ein weiteres Provisorium auf dem Balkan. Auch über den künftigen Status des heutigen UN-Protektorats Kosovo will die internationale Gemeinschaft frühestens in drei Jahren entscheiden. Und wenn man es genau nimmt, ist auch Bosnien-Herzegowina sieben Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton über das Stadium eines fragilen Provisoriums nicht hinausgekommen.

Auf dem Balkan werden noch immer Konflikte eingefroren und Problemlösungen aufgeschoben. Dahinter steckt die vage Hoffnung, dass die Perspektive der lockenden Annäherung an Europa zu neuer Sachlichkeit und einer Beruhigung der Emotionen führen könnte. Doch statt der erhofften Stabilisierung könnte genau das Gegenteil eintreten. Die Kosovo-Albaner werden nicht Ruhe geben, bis die Frage des Status der ehemals serbisch kontrollierten Provinz offen diskutiert wird. Auch in Montenegro werden die Anhänger der Unabhängigkeit jetzt nicht einfach klein beigeben. Das Thema wird permanent auf dem Tisch sein und auch weiterhin das politische Klima vergiften. Die wichtigeren Fragen der Reformen und der Lösung der Alltagsprobleme bleiben dabei in den Hintergrund verbannt.

Javier Solana ist mit seinem Verhandlungserfolg zufrieden, doch zwischen Serbien und Montenegro überwiegt die Unzufriedenheit. Vor allem die Politiker, die ernsthaft an Reformen arbeiten, fühlen sich betrogen. Man hat die letzten zehn Jahre genug in Provisorien gelebt und möchte nun eine klare Arbeitsgrundlage. Kritiker sehen den neuen Staat „Serbien und Montenegro“ als lebensunfähiges Monster. Für einen solchen Phantomstaat wird die Annäherung an Europa nicht leichter, sondern schwieriger. Da kann Javier Solana noch lange versprechen, Brüssel werde auf dem Weg der Integration begleitend zur Seite stehen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar