Zeitung Heute : „Ein Prozess gegen die alte Regimespitze hat eine besondere Bedeutung“

Nahostexperte Volker Perthes erwartet ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten im Irak. Der Widerstand gegen die US-Truppen könnte kurzfristig sogar zunehmen

-

VOLKER PERTHES (45) ist Leiter der Forschungsgruppe Naher und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Was passiert jetzt mit Saddam?

Ich nehme an, dass er unter amerikanischer Bewachung im Irak bleiben wird. Die irakischen Kräfte, die an seiner Verhaftung beteiligt gewesen sind, dürften daran sehr interessiert sein sowie daran, dass Saddam vor ein irakisches Gericht gestellt wird und nicht nach Guantanamo oder gar in die USA gebracht wird. Auch für die Iraker, die Saddam Hussein schon vor der US-Invasion bekämpft haben, ist es sicherlich das Ziel, ihn im eigenen Land zur Verantwortung zu ziehen.

Hat ein Prozess unter irakischer Verantwortung eine realistische Perspektive?

Sähe es aus, als würde hier amerikanische Justiz betrieben, wäre das für die Glaubwürdigkeit eines solchen Prozesses nicht gut. Ein Prozess gerade gegen die Spitze des alten Regimes hat besondere politische und psychologische Bedeutung. Er dient dazu, die Geschichte aufzuarbeiten und die rechtstaatliche Grundlage für einen neuen Irak zu schaffen. Das geht nur unter irakischer oder unter internationaler Verantwortung. Die Iraker haben bereits vor einigen Wochen angefangen, Gerichte einzurichten, die sich mit Kriegsverbrechern des alten Regimes beschäftigen. Diese Gerichte sind mit irakischen Staatsanwälten und Richtern besetzt. Ich nehme an, dass man einen Prozess gegen Saddam Hussein, der ja ordentlich vorbereitet werden muss, ohnehin nicht eröffnen wird, bevor die Souveränität von der amerikanischen Zivilverwaltung an eine irakische Regierung übergehen wird. Das heißt nach dem derzeitigen Zeitplan nicht vor dem ersten Juli 2004.

Ist die Festnahme der große Erfolg, auf den die Amerikaner im Irak gewartet haben?

Sie ist sicherlich ein großer Erfolg und wahrscheinlich auch eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte des Landes. Man sollte nur nicht davon ausgehen, dass jetzt aller Widerstand zu Ende wäre. In den nächsten Tagen könnte es sogar noch größere Aktionen der Anhänger des früheren Präsidenten geben, die zeigen wollen, dass es sie noch gibt, und die Rache üben wollen an jenen, die Saddam Hussein verhaftet haben. Aber sicherlich wird die Verhaftung des Kopfes des alten Regimes, der zumindest auch einer der Köpfe des terroristischen Widerstands gewesen ist, mittelfristig diesen Widerstand schwächen.

Manche Iraker haben mit den Besatzungsmächten deshalb nicht kooperiert, weil sie Angst vor der Rückkehr des Diktators hatten. Wird es von dieser Seite her jetzt eine bessere Zusammenarbeit geben?

Viele Iraker waren nicht sicher, dass sich die Amerikaner durchsetzen würden, insbesondere angesichts des in den vergangenen Monaten doch sehr effektiven Widerstandes gegen die US-Truppen. Und aus Furcht vor einer Rückkehr des alten Regimes haben sich viele Menschen, die in allen möglichen Bereichen zum Wiederaufbau des Landes gebraucht würden, eher auf ihre Hände gesetzt und abgewartet. Man soll aber nicht glauben, dass jeder Gegner Saddams nun ein Freund der US-Besatzung geworden wäre. Um Glaubwürdigkeit für die Amerikaner und die Koalitionstruppen herzustellen, ist es jetzt ganz wichtig, wie mit dem Regierungsrat vereinbart, Mitte 2004 die Macht im Irak an eine souveräne Regierung abzugeben. Dieses politische Signal muss es jetzt geben. Wahrscheinlich wäre es jetzt ein guter Zeitpunkt, dieses zu bekräftigen, da man mit der Verhaftung Saddams eine bessere Voraussetzung hat, den Prozess zur Übertragung der politischen Macht einzuleiten.

Das Gespräch führte Ruth Ciesinger.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben