Zeitung Heute : Ein Recht für sich

Washington kritisiert die Verletzung von Menschenrechten – solange es nicht um die eigene Politik geht

Ruth Ciesinger

Die US-Regierung kritisiert in einem Bericht Menschenrechtsverletzungen vor allem in China, Iran und im Irak. Gleichzeitig steht sie selbst wegen dem Gefangenenlager Guantanamo unter Druck. Wie passt das zusammen?


Seit 1977 veröffentlicht das amerikanische Außenministerium seinen Menschenrechtsbericht. Und auch in diesem Jahr nimmt die US-Regierung kein Blatt vor den Mund. Iran, wo sich die Menschenrechtslage nach dem Amtsantritt des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad noch weiter verschlechtert habe, sei zusammen mit Syrien eine Bedrohung für die Nachbarländer. China, Russland, Weißrussland, Simbabwe, Kuba und Nordkorea werden ebenfalls heftig kritisiert, aber auch Verbündete wie Saudi-Arabien und Ägypten stehen am Pranger. Gerade weil er nicht vor Amerikas Alliierten Halt mache, sei der Bericht immer sehr gut, sagt Tom Malinowsky von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: „Das Problem ist nur, dass die Bush-Regierung durch ihre eigene Politik hier kaum noch Autorität hat.“

Die größten Widersprüche hängen mit dem Antiterrorkampf zusammen. Das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, die „Akzeptanz von Folter bei der Befragung von Terrorverdächtigen sowie deren Verschwinden in obskure Geheimgefängnisse“ hält Malinowsky für besonders problematisch. All das erwähnt der Bericht nicht, das State Departement kümmert sich um die Beziehungen zu anderen Staaten, nicht um Innenpolitik. Doch wenn Washington die „Country Reports on Human Rights Practices“ ernst nimmt, müsste es auch selbst Konsequenzen ziehen. Der Bericht befasst sich zwar nicht ausdrücklich mit der Praxis der USA, Verdächtige in Länder wie Afghanistan oder Syrien zu verschleppen, um diese dort unter fragwürdigen Umständen zu verhören. Jedoch weist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International darauf hin, dass die Behandlung von Gefangenen beispielsweise in Ägypten und Jordanien kritisiert werde – beides Länder, in die Washington Gefangene transportiert hat. Jordanien wiederum werfen die Mitarbeiter des State Department gleich ganz direkt Folter vor: Zu den „am häufigsten berichteten Methoden“ gehörten Schläge, Isolationshaft und Schlafentzug. In Rumänien – ein Land, in dem der US-Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse unterhalten haben soll – werden laut Bericht Häftlinge von der Polizei misshandelt. Die „New York Times“ zitiert nun einen Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums, der bei der Vorstellung des Berichts bekräftigt habe, man schicke „keine Häftlinge in Länder, wenn wir glauben, dass sie dort gefoltert werden können. Das ist immer unsere Politik gewesen.“

Malinowsky sieht das nüchtern: Besser die US-Regierung sei heuchlerisch, als dass sie gar keinen Bericht veröffentliche, sagt er. Und was beispielsweise den Irak betrifft, dürfte Washington klar sein, dass die veröffentlichten Fakten auch die eigene Politik ein Stück weit in Frage stellen: Der Menschenrechtsbericht beklagt in dem Zweistromland „Korruption auf allen Ebenen der Regierung“, sektiererische Gruppen, die zum Teil die Polizei dominieren, und Misshandlung durch Beamte. Bei der Regierungsbildung sowie dem Aufbau der Sicherheitskräfte waren jedoch die Amerikaner federführend.

Die kritisierten Staaten reagieren erwartungsgemäß verschnupft auf die Vorwürfe. China hat sich deshalb eine eigene Abwehrstrategie einfallen lassen. Peking, dem in diesem Jahr vor allem Zensur von Internet und Medien sowie die gehäufte Festnahme von Kritikern der kommunistischen Führung vorgeworfen werden, bringt seit einigen Jahren pünktlich zur Veröffentlichung des US-Menschenrechtsberichts seine eigene Beurteilung der amerikanischen Menschenrechtspolitik heraus. Besonders seriös ist diese Einschätzung aber offensichtlich nicht. „Der chinesische Bericht beruht nur auf einseitigen Medienberichten“, sagt Malinowsky. „Das ist dann reine Propaganda.“

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