Zeitung Heute : Ein Rentner mit Parteistrafe - zwei U-Häftlinge ohne

Der Tagesspiegel

In Gegensatz zu den Aubis-Managern und CDU-Mitgliedern Klaus Wienhold und Christian Neuling stellt sich der ehemalige Bankdirektor und Fraktionschef der Union, Klaus Landowsky, nicht auf strafrechtliche Konsequenzen aus seiner Verwicklung in den Spenden- und Bankenskandal ein. Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland hatte ihn im Februar 2001 wegen Untreue angezeigt. Acht Monate später nahm die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Landowsky und weitere 15 Ex-Bankmanager im Zusammenhang mit den Großkrediten an Aubis auf. „Nach dem, was mir die Akten bisher zeigen, sehe ich für Herrn Landowsky keine unmittelbare Gefahr einer strafrechtlichen Ahndung“, sagte sein Anwalt Karl-Georg Wellmann dem Tagesspiegel.

Die Ermittlungen gegen einige Bankenvorstände wegen Untreue seien nur aufgenommen worden, weil Ende 2001 Verjährungsfristen abgelaufen wären, so Wellmann. Eine ungewöhnliche Vorgehensweise, findet er. Der Anwalt ist optimistisch, dass Landowsky straffrei ausgeht, „weil er nicht kreditbearbeitend tätig war“ und sich auf ein früheres Gutachten des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen stützen könne, „nach dem das Kreditgeschäft mit Aubis in Ordnung war“. Dass sich die Einschätzung im Nachhinein geändert habe, könne Landowsky nicht angelastet werden. „Jede unternehmerische Entscheidung birgt ein Risiko in sich“.

Materiellen Schaden hat der 59-jährige CDU-Mann, der nach Auskunft von Parteifreunden immer noch versucht, auf innerparteiliche Angelegenheiten Einfluss zu nehmen, bisher nicht erlitten. Zwar wurde sein Aufhebungsvertrag mit der Bankgesellschaft im Juni 2001 angefochten. Aber bisher ohne Auswirkung. Die Managerbezüge in Höhe von 700 000 Mark (358 000 Euro) pro Jahr wurden fortgezahlt. Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin nahm Landowsky nicht mehr in Anspruch „und seit ein paar Monaten bezieht er Altersruhegeld“, so Wellmann. Dem Vernehmen nach 179 000 Euro jährlich.

Eine Parteistrafe musste Landowsky aber einstecken. Weil er 1995 zwei Mal 20 000 Mark Spendengelder in bar entgegengenommen hatte. Dieser Verstoß gegen das Parteiengesetz und CDU-interne Richtlinien wurde von der Parteiführung mit einem „scharfen Verweis“ geahndet. Die Spender Wienhold und Neuling kamen ohne Ordnungsmaßnahmen davon.

Nun forderte CDU-Fraktionschef Frank Steffel ein Parteiausschlussverfahren gegen beide CDU-Mitglieder, die wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzen. Rechtsexperten der Union meinen aber übereinstimmend, dass bis zu einem Richterspruch die Unschuldsvermutung gilt. Es wäre aber möglich, so Wellmann, die Mitgliedschaft von Wienhold und Neuling vorläufig ruhen zu lassen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

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