Zeitung Heute : Ein Sherpa für den Weg zum Gipfel

Lob für Gewerkschaften, Tadel für Unternehmer. Dennoch freut sich die Opposition über Horst Köhler

Robert Birnbaum

Am einfachsten hat es hinterher Guido Westerwelle. Die ganze Zeit schon hat der FDP-Chef gut sichtbar gestrahlt, jetzt strahlt er, wenn man das ausnahmsweise einmal so sagen darf, auch noch akustisch in die Mikrofone hinein: „Das ist Musik in unseren Ohren!“ Zwei Mikrofone weiter hat es Klaus Uwe Benneter schon schwerer. „Ich sehe, dass jedenfalls der Kanzler die volle Unterstützung des Bundespräsidenten hat“, sagt, jedenfalls, der SPD-Generalsekretär. Am allerschwersten aber hat es hinterher wahrscheinlich doch Horst Köhler.

Der Bundespräsident hat seine erste große programmatische Ansprache gehalten. Ein ungewöhnlich kurzer Aufriss dessen ist das gewesen, was der gelernte Ökonom seinem Deutschland immer schon mal hinter die Ohren schreiben wollte. Köhler meint es ernst, auch wenn er zwischendurch lächelt. Das Lächeln sieht man besonders gut, weil er scheinbar frei ins Publikum hinein spricht, in Wahrheit aber wie ein Nachrichtensprecher von einem Teleprompter abliest, einer schräg montierten Glasscheibe, auf die ein Projektor den Text wirft. Viel geholfen hat die direkte Ansprache nicht. Man kann nämlich hinterher im Foyer des Hauses der Wirtschaft in Berlin schnell den Eindruck erhalten, dass der Präsident womöglich der Einzige ist, der seiner Rede in allen ihren Sätzen richtig zugehört hat. Alle anderen haben gehört was sie hören wollten.

Nun ist das Datum des Auftritts einer nachdenklichen Rezeption nicht gerade förderlich. Seit Wochen hatten sie in den strategischen Zirkeln der Politik diesen Dienstag rot im Kalender markiert: Der Bundespräsident spricht beim Arbeitgeberverband. Das musste eine Philippika werden, auf die man vorbereitet sein sollte. Damals konnte keiner wissen, dass zwei Tage nach dieser Rede ein mit Erwartungen inzwischen reichlich befrachteter Gipfel von Regierung und Opposition zum gleichen Thema stattfinden würde, der Zukunft der Arbeit. Köhlers Rede ist so zum Paukenschlag am Anfang einer Art Woche der Arbeit geworden.

Als Paukenschlag fängt sie auch an. „In Deutschland sind offiziell 5,216 Millionen Menschen arbeitslos. Sie werden daher von mir keine Festrede erwarten“, sagt Horst Köhler. „Zur Sache also: Deutschland ist sich selber untreu geworden.“

In dem riesigen, kahlen, gläsernen Foyer hallt Köhlers Stimme wider wie eine Trompete von Jericho. In den Stuhlreihen sitzt viel Wirtschaft und viel Politik. Dabei ist die Opposition zahlreicher vertreten als die Regierung, einzig Familienministerin Renate Schmidt repräsentiert das Kabinett. Der Kanzler und die Parteichefs sind nicht gekommen, außer Westerwelle, der sich schadlos hält dafür, dass er zum Arbeitsgipfel am Donnerstag nicht eingeladen worden ist.

Dem Präsidenten dürfte die Abwesenheit der ganz Großen ganz recht sein. Köhler hätte sich ohnehin ein politisch weniger aufgeladenes Umfeld gewünscht. Seine Rede, dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände bereits kurz nach seiner Wahl versprochen, wollte er schon letztes Jahr halten. Aber zum Arbeitgebertag hatten sich alle angesagt, Gerhard Schröder und Angela Merkel, alle Spitzen aller Parteien. Da ist der Termin für die Ansprache lieber verschoben worden. Im Dezember wurde der neue festgemacht. Dass dabei der Gedanke im Hintergrund gestanden haben könnte, dass die Rede wenige Wochen nach dem absehbaren Fünf-Millionen-Arbeitslosenrekord gehalten wird, bestreiten die Beteiligten: Nein, das habe man nicht im Sinn gehabt. Dass die Opposition umgekehrt Köhlers Redetermin sehr wohl im Blick hatte, als sie sich in ihrem Brief an den Kanzler vor gut zwei Wochen zum Gipfel einlud, kann man nur vermuten. So wie anzunehmen ist, dass der Kanzler ihn berücksichtigte, als er die konkrete Einladung aussprach.

Wer will, kann also diese Ansprache als eine Art Vorwort zum Arbeitsgipfel verstehen. Es gibt viele, die das wollen; dazu später noch einiges. Aber man muss vielleicht vorher doch festhalten, dass Köhler selbst seine Rede nicht so eng gedeutet wissen will. Bei aller gedanklichen Nähe zu jener Opposition, die ihn ja schließlich mit Bedacht zum ersten Mann im rot-grünen Staate gemacht hat – sein Aufruf zu „patriotischer Verantwortung“ gilt ausdrücklich nicht nur der Regierung, sondern auch ihr. Sein Widerwillen gegen „taktische Reformpausen wegen Wahlterminen“ oder gegen den „Zickzackkurs“ ebenfalls. Und man müsste schon Parteibücher als Scheuklappen links und rechts neben den Augen montiert haben, um in Köhlers Mahnung zu Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik bloß einen Wink in Richtung der Regierung zu erkennen.

So einfach lässt sich Köhler nicht ins Schema stecken: Lobt die Gewerkschaften – freilich für etwas, was deren Klientel nicht so gerne hört, Lohnzurückhaltung nämlich – und tadelt die Unternehmer. Der Tadel klingt auf den ersten Blick milde, weil er populäre Kritikpunkte wie den an der Ackermann-Arroganz der Gutbezahlten auslässt. Aber der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat schon genauer hingehört, was man daran erkennt, dass er hinterher eilends verkündet, die deutsche Wirtschaft gebe „sage und schreibe über 90 Milliarden Euro im Jahr“ für Bildung, Ausbildung und Forschung aus. Zu wenig, hat Köhler kühl konstatiert. Zu viel Gejammere auch der Wirtschaft über angeblich schlechte Standortbedingungen, zu wenig eigener Unternehmermut und eigene Innovation.

Überhaupt ist das sein Schlüsselwort, dieses „zu wenig“. Zu wenig unternehme Deutschland, unternähmen Wirtschaft wie Politik, um dieses Land in einer rasant sich wandelnden Welt zu behaupten. Er hat sie erlebt als Chef des Internationalen Währungsfonds in Washington, diese Wandlungen, die große Aufholjagd jener Weltregionen, die hierzulande als „Billiglohnländer“ ängstlich verächtlich gemacht werden. Wenn sich Deutschland da behaupten wolle, müsse es sich grundlegend reformieren. Die Agenda 2010 – „ein mutiger Anfang“. Sie werde ihre Wirkungen entfalten, nicht schnell – denn schnell wirken werde gar nichts –, aber mit der Zeit. Doch mehr als ein Anfang sei das nicht.

Und dann kommt ein Katalog von Forderungen, die einem ziemlich bekannt vorkommen aus den Katalogen der Opposition: niedrigere Arbeitskosten, eine kostensenkende Reform der Sozialbeiträge, ein flexibler Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, ein Steuersystem, das nicht mehr in einem internationalen Effizienzvergleich von 104 Staaten auf Platz 104 landet wie das jetzige. Eine „Vorfahrtsregel für Arbeit“ fordert Köhler: „Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.“ Und ein Zweites, ebenso Wichtiges: Vorrang für Bildung, Forschung, Innovation. Kein Niedriglohnland, das Polen und Chinesen unterbieten könne, sei das Ziel, sondern eine neue Stärke: „Wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind.“

Muss man noch erläutern, warum Guido Westerwelle sich so demonstrativ freut über einen „liberalen Bundespräsidenten“, sein Parteivize Rainer Brüderle gar kurz und bündig befindet: „Is’ praktisch FDP-Programm“? Muss man eigens hervorheben, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel von einer „großen Rede“ spricht, zumal ihr der Satz „Priorität hat, was Arbeitsplätze schafft“ nicht erst nach Köhlers Ansprache eingefallen ist, sondern schon seit geraumer Zeit zu ihrem Repertoire zählt? Muss man, umgekehrt, länger erläutern, weshalb sich Klaus Uwe Benneter etwas schwerer tut, die Passagen in der Rede zu entdecken, die er als Rückendeckung für seine Seite verstehen kann, und weshalb der SPD- General also von einer „authentischen Rede“ spricht, allenfalls?

Nein, den Koalitionären hat die Philippika nicht richtig gut gefallen. „Interessant“ nennt sie die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Selbst der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend, als Ökonom von mancher Idee Köhlers gar nicht so weit entfernt, vermisst „fünf Minuten für das Soziale“. Der IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat nur eine „Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze“ gehört. Und der SPD-Linke Michael Müller zürnt gar prinzipiell: Verfassungsrechtlich wie politisch werde dem Präsidenten eine Rolle eingeräumt, „die ihm nicht zusteht“.

Vermutlich hat Müller die „Bild“-Zeitung vor Augen gehabt. Die hat am Dienstagmorgen ihre Leser mit „Superhorst“ verblüfft, einem strahlenden Präsidenten mit offenem Jackett, unter dem Supermanns blau-gelb-rotes Kostüm fotomontiert hervorlugt. Überdies haben sie ihre halbe Redaktion auf die Suche nach Politikern geschickt, die doch mal die Idee vortragen könnten, dass der Präsident am Donnerstag als Moderator dem Jobgipfel vorsitzen solle. Die Suche scheint nicht einfach gewesen zu sein. Wie käme sonst – neben Silvana Koch-Mehrin von der FDP oder Philipp Mißfelder von der Jungen Union – ein sächsischer Landtagsabgeordneter namens Karl Knolle (SPD) zu kurzer Berühmtheit?

Mit einem hat das alles wenig zu tun – mit dem Anliegen eines Bundespräsidenten, der seine Amtszeit mit dem Satz eingeleitet hat: „Ich liebe dieses Land.“ Vielleicht ist dieser Dienstag doch der falsche Zeitpunkt, dieses Programm genauer zu fassen? „Bürokratieabbau“ hat Köhler gefordert – Benneter hat „Handwerksordnung“ heraushören wollen und Westerwelle „Antidiskriminierungsgesetz“. Und Franz Müntefering will später im Reichstag gar nicht sagen, was er gehört hat, sondern hat die Ohren gewissermaßen auf Durchzug gestellt. Von wegen „Superhorst“! Der SPD-Chef hat einen anderen im Blick, den das Publikum als den Supermann betrachten soll, in zwei Tagen nach einer Regierungserklärung. „Die politisch wichtigste Rede der Woche“, befindet Müntefering, „wird am Donnerstagfrüh im Bundestag gehalten.“

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