Zeitung Heute : „Ein Signal für die Bundespolitik“

Parteienforscher Jürgen Falter über die Folgen der Wahl für Schwarz-Gelb und Rot-Grün

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SchleswigHolstein hat einen neuen Landtag gewählt. Welches Signal geht von derWahl aus, Herr Falter?

Zunächst einmal geht von dieser Wahl ein Signal aus in Richtung Bundespolitik: Die CDU darf man noch nicht abschreiben.

Dieser Wahlsonntag war ein guter Tag für Oppositionschefin Merkel?

Ja. Sie hat viel gekämpft in Schleswig-Holstein, hat sich überdurchschnittlich eingesetzt. Und die CDU hat besser abgeschnitten, als es die Umfragen ihr eigentlich genehmigen wollten. Schröder hat sich sehr viel weniger eingesetzt. Und Heide Simonis hat ihren Personalbonus nicht durchsetzen können.

Haben bei der Wahl bundes- oder landespolitische Themen den Ausschlag gegeben?

Das ist immer eine Mischung. Meistens spielt die Landespolitik nur die zweite Geige. In diesem Fall ist der Wahlkampf durchaus stark landespolitisch geführt worden. Und es gab ein echtes Kontrastprogramm zum Beispiel in der Bildungspolitik, in der Umweltpolitik – der Wähler hatte da schon die Wahl.

Welche Probleme lagen den Wählern am meisten am Herzen?

Am Ende wohl schon die bundespolitischen Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit. Das sind die Themen, die Wähler am wichtigsten finden, und das sind die Themen, bei denen sie – beim Wirtschaftswachstum weniger, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehr – die CDU für kompetenter halten.

Was hätte eine schwarz-gelbe Regierung Schleswig-Holstein gebracht?

Es hätte Akzentverschiebungen gegeben. In der Bildungspolitik wäre es eher beim Alten geblieben, also beim dreigliedrigen Schulsystem. In der Verkehrs- und Umweltpolitik aber hätte es eine Wende gegeben, weil die Grünen ja einiges nur zögerlich mittragen wie zum Beispiel die Elbüberquerung, die berühmte Autobahn A20. Und die Windparks wären sicherlich nicht in der Weise ausgebaut worden, wie das bisher der Fall war.

Wenn der Südschleswigsche Wählerverband zum Zünglein an der Waage wird…

…wird es wahrscheinlich böses Blut geben. Man kann sich die Vorwürfe ja vorstellen, die jetzt möglicherweise kommen werden: Außerhalb der Reihe mit 3,5 Prozent ins Parlament gekommen, aufgrund einer aufgehobenen Fünf-Prozent-Klausel, und dann als dänische Minderheit Reformen durchsetzen wollen, die eine Mehrheit nicht will – also, das könnte eine sehr schwierige Situation werden.

Die nächste Landtagswahl findet im Mai in Nordrhein-Westfalen statt.

Da gibt es in der Tat auch ein paar auffällige Parallelen. In Nordrhein-Westfalen ist im SPD-Wahlkampf alles auf die Person des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück ausgerichtet. Der hat, wie Simonis in Schleswig-Holstein, einen Vorsprung vor seiner Partei. Allerdings ist Steinbrück stärker ein Reformer als Heide Simonis – er wäre ohne weiteres auch in einer Koalition mit der FDP vorstellbar.

Muss Peer Steinbrück sich Sorgen machen nach diesem Wahltag?

Das muss er ohnehin. Denn in den Umfragen liegen SPD und CDU sehr eng beieinander.

Ein Wort noch zur NPD.

Die NPD hat es in den ostdeutschen Bundesländern eindeutig einfacher als in den westdeutschen. Das hat etwas damit zu tun, dass die NPD in den alten Bundesländern stärker stigmatisiert ist. Hier hat man die Erfahrungen aus den 60er Jahren, als sie ein sehr nationalistisch und auch nationalsozialistisch angehauchtes Programm hatte. Diese Erfahrungen haben Ostdeutsche nicht gemacht. Punkt Nummer zwei: Die soziale Situation sieht einfach günstiger aus im Westen. Die Arbeitslosenquote wird anscheinend als weniger existenziell bedrohlich angesehen. Was allerdings Hartz IV daraus macht, das wissen wir noch nicht. Es ist nicht unmöglich, dass da ein neues Radikalismuspotenzial entsteht.

Jürgen Falter ist Politikwissenschaftler an der Universität Mainz.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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