Zeitung Heute : Ein starkes Team

2000 Soldaten helfen bei der Fußball-WM – der Einsatz wird aber ein Einzelfall bleiben

Robert Birnbaum

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat angekündigt, dass bei der Fußball-Weltmeisterschaft Einheiten der Bundeswehr zum Einsatz kommen werden. Ist das verfassungswidrig?


Der Vorgang klingt dramatisch. Ist er aber nicht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat den Bundes- und Länderinnenministern konkrete Hilfe der Bundeswehr bei der Absicherung der Fußball-WM zugesagt – alles in allem 2000 Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Ein Einsatz im Inneren – aber einer, an dem selbst Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nichts auszusetzen hat – „unproblematisch“ sei das Vorhaben, sagt Beck.

Tatsächlich sollen die Soldaten nur etwas tun, was die Bundeswehr von jeher tut und tun darf: Amtshilfe leisten. Diese ist in Artikel 35 des Grundgesetzes vorgesehen („Alle Behörden des Bundes leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe“). Und für den Unglücks- und Katastrophenfall ist dort noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass auch die Bundeswehr tätig werden darf. Ansonsten sind die Aufgaben der Armee vom Grundgesetz auf die Verteidigung begrenzt.

Auf diesen Artikel haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen ihre konkrete Bitte an die Armee gestützt. Mehr als 100 solcher Anfragen sind beim Verteidigungsminister eingegangen, nicht alle kann die Armee erfüllen – aus Kapazitäts-, nicht aus juristischen Gründen. Ein Bericht an den Verteidigungsausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Bitten verfassungsrechtlich unbedenklich sind, „da die Truppenteile mit der angeforderten logistischen Hilfe nicht als Organ der vollziehenden Gewalt mit Zwangsbefugnissen gegenüber Dritten tätig werden“. Zu Deutsch: Kein Soldat übernimmt Polizeiaufgaben. Von den Ländern angefragt sind vor allem Sanitäter, ABC-Abwehrexperten und die gute alte Gulaschkanone: Bis zu „150 000 Portionen vorbereiteter Verpflegung“ hat die Wehrverwaltung zugesagt, bis zu 5900 Polizisten will die Bundeswehr in Kasernen unterbringen. Spektakulärstes Projekt des Sanitätsdienstes ist ein komplettes Rettungszentrum mit Notfallchirurgie in Kaiserslautern. Hinzu kommen zwei Transporthubschrauber mit Rettungsausrüstung, die – in Bückeburg und Laupheim stationiert – rasch Verletzte transportieren können. Das augenfälligste Objekt logistischer Unterstützung dürfte ein mobiler Tower für den Regionalflughafen Stuttgart sein. Der vielleicht wichtigste militärische Beitrag zur Sicherheit der WM findet hoch über den Wolken statt: Die Nato stellt, wie schon bei anderen Großereignissen, ihre Awacs-Aufklärer zur Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die Spezialmaschinen können, anders als normale Radare, den Luftraum bis in Bodennähe überblicken.

Bleiben die ABC-Abwehrkräfte. Jung hat den Einsatz dieser Spezialisten prinzipiell zugesagt. Wobei jeder hofft, dass dieser nie nötig wird – ein Terroranschlag mit Chemiewaffen, Gift oder „schmutzigen Bomben“ voller Nuklearmaterial ist der Albtraum aller Sicherheitsexperten.

Insofern also ein unstreitiger Einsatz. Nur was die Finanzierung angeht, haben die Verteidigungspolitiker noch Fragen. Dass das Volumen der Kosten, die Bund und Länder dem Verteidigungsetat erstatten müssen, auf rund 1,4 Millionen Euro beziffert wird, die tatsächlichen Kosten aber bei rund fünf Millionen liegen sollen, findet die FDP-Obfrau im Verteidigungsausschuss, Birgit Homburger, widersinnig. Es sei nicht einzusehen, dass die Bundeswehr als „billiger Hilfsdienstleister“ für den Weltfußballverband Fifa tätig werden solle. „Die Fifa verdient mit der WM richtig Geld“, sagt Homburger, „aber wir müssen um jeden Cent bei der Ausrüstung unserer Soldaten feilschen“. Minister Jung sagt dazu, über eine Kostenbeteiligung der Fifa werde zu sprechen sein, wenn die Abrechung auf dem Tisch liege.

Wer freilich glaubt, dass sich mit diesen Plänen der politische Streit um die WM als Präzedenzfall für mehr Bundeswehr im Inneren erledigt hätte, der irrt. Schäuble und Länderkollegen wie der bayerische Minister Günther Beckstein machen bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie die strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufgeweicht sehen möchten. Genauso hartnäckig sperren sich Bundeswehrverband und Opposition, aber auch die SPD dagegen, Soldaten mit Polizeiaufgaben wie dem Objektschutz zu betrauen. Auch der frischgebackene Minister Jung betont umso vehementer die Verfassungslage, je mehr er seine Truppe und ihre Auslandsverpflichtungen kennen lernt.

Die könnte sich freilich bald ändern. Am kommenden Mittwoch will das Verfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz entscheiden, das Abfangjägern den Abschuss von Terroristen entführter Passagierflugzeuge gestattet. Die Richter müssen sich dabei fast zwangsläufig auch zur Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit äußern. Und dann, so steht es im Koalitionsvertrag, wollen Union und SPD neu über Schäubles Forderungen reden. Die Gespräche könnten ziemlich lautstark werden.

Fotos:ullstein/Meldepress, p-a/dpa, R/D

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