Zeitung Heute : Ein Tritt ist kein Rücktritt

Hans Eichel hat in jüngster Zeit viel einstecken müssen. Für jede Panne der Regierung sah er sich an den Pranger gestellt – zu Unrecht, wie er findet. Jetzt hat er seinem Ärger Luft gemacht und mit Aufhören gedroht. Doch die, die ihn kennen sind überzeugt, dass er jetzt erst recht kämpft.

Markus Feldenkirchen

HAUSHALTSKRISE – GEHT DER FINANZMINISTER?

Wer den Schaden hat, braucht für die Rücktrittsdrohung nicht zu sorgen. Kaum hatte Hans Eichel seinen finanzpolitischen Offenbarungseid geleistet, da war die Oppositionschefin schon mit einer Abtrittsforderung zur Stelle. „Auf der ganzen Linie“ sei Eichel mit seiner Politik gescheitert, wetterte Merkel. Zeit also, um persönliche Konsequenzen zu ziehen. Und der Juso-Chef Niels Annen warf Eichel Untätigkeit vor. „Ich habe manchmal den Eindruck, Eichel macht keine Politik mehr, sondern verwaltet nur.“ Dass ein Juso-Chef schimpft und eine Oppositionschefin Rücktritte fordert, gehört zu den Ritualen der Politik und muss daher nichts bedeuten. Aber wie sicher sitzt Eichel tatsächlich noch im Sessel und was hat es auf sich, mit den Gerüchten um seine Amtsmüdigkeit?

Am Samstag tauchte plötzlich ein brisantes Zitat im „Focus“ auf. Demnach soll Eichel gegenüber Kabinettskollegen mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls Deutschland auch 2004 die EU-Defizitgrenze reiße. Für einen Fall also, der gegenwärtig höchst wahrscheinlich ist. Dann müsse sich Schröder eben „einen anderen Finanzminister suchen“, soll Eichel gesagt haben. Sein Sprecher dementiert prompt.

Aber einer, der fast täglich mit Eichel zu tun hat, berichtet, dass dieser in letzter Zeit „viele überflüssige Bemerkungen gemacht hat, bei denen man sich fragt: Was soll das?“ Verstehen kann man sie wohl nur, wenn man einen kleinen Ausflug in Eichels Seelenleben macht. Der Minister leide darunter, dass ihm seit dem Wahlsieg im September regierungsintern fast jede Panne in die Schuhe geschoben wurde. Dadurch habe sich „viel Verbitterung“ in ihm angesammelt, sagt ein Vertrauter. Zudem mache ihn allmählich mürbe, wenn der Kanzler – wie häufig in letzter Zeit – Festlegungen treffe, ohne Eichel richtig einzubeziehen. Jüngstes Beispiel: die Erhöhung der Tabaksteuer, die Eichel ablehnt. Immer wieder musste er in den vergangenen Monaten feststellen, dass seine Vorstellungen von Finanzpolitik sich nicht mit denen der Kabinettskollegen deckten.

Und auch der Kanzler habe sich in der Vergangenheit in kleiner Runde oft kritisch über Eichel geäußert, berichten Ohrenzeugen: egal ob gegenüber SPD-Politikern, Wirtschaftsvertretern oder gar Gewerkschaftern, denen Eichels Sparpolitik schon lange der Keim allen Übels ist. Neulich muss Schröder gegenüber einem Gewerkschaftsboss so deutlich in seiner Kritik am Finanzminister geworden sein, dass dieser sich schon Hoffnungen machte, Eichels Sparkurs würde nun aufgegeben und der Minister gleich mit.

Soweit ist es nicht. Aber nach dem jüngsten Kassensturz muss Eichel nun das vertreten, was die meisten Kollegen aus der Regierung schon längst verlangt haben: mehr Mut zu Schulden – ein Sparkurs, den auch Euphemisten nicht länger als strikt bezeichnen können. Ob Eichel das noch guten Gewissens mittragen könne, das müsse er schon selber wissen, sagt achselzuckend die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Eine Bitte, bloß an Bord zu bleiben, hört sich anders an.

Doch Eichel selbst scheint entschlossen, nicht aufzugeben. Er wisse schon, dass man in der Politik immer einen Buhmann brauche und er sei sich auch bewusst, dass er persönlich qua Amt dazu am besten tauge, heißt es aus seinem Umfeld. Aber Eichel denkt nicht ans Kapitulieren. Schon heute startet er die Gegenoffensive. Am Abend will er bei Sabine Christiansen seine Politik verteidigen, am Montag will er in einem Namensartikel für eine Zeitung nachlegen. Der Artikel hat zugleich therapeutische Wirkung. Erstmals lässt Eichel darin auch persönlichen Frust ab, in dem er die Schuld für seine Finanzmisere an die Kollegen zurückgibt. Auch der rot-grünen Regierung sei es nicht gelungen, die Sozialsysteme rechtzeitig und umfassend zu reformieren, schreibt Eichel.

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