Zeitung Heute : „Ein Verbot verdrängt nur das Problem“

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Die NPD kann immer mehr Sympathisanten für sich gewinnen. Worin sehen Sie die Gründe für die Erfolge der Rechtsextremen, Herr Bergmann?

Rechtsextremistische Parteien hatten schon immer besonders großen Zulauf in wirtschaftlichen Krisensituationen. Die Unzufriedenheit mit dem System und den politischen Entwicklungen sowie fehlende Wahlalternativen sorgen jetzt auch für den Wählerstimmenzuwachs bei der NPD. Früher konnten Protestwähler die klassische Partei des „kleinen Mannes“ wählen: die SPD. Die stellt nun mit den Grünen die Regierung. Für viele sind CDU und CSU keine Alternative – wer protestieren will, hat also nur die Wahl zwischen ganz links und ganz rechts. Für ehemalige DDRBürger ist die PDS oft keine Option. Da scheinen dann nur die Rechten übrig zu bleiben.

Lässt sich eine Parallele zur Weimarer Republik ziehen?

Bis auf die hohen Arbeitslosenzahlen – damals waren es mehr als sechs Millionen, heute sind es fünf – gibt es kaum eine. Bisher hat noch keine rechte Partei den Einzug in den Bundestag geschafft, und wir haben Sicherheitsmechanismen wie die Fünf-Prozent-Hürde, die uns davor schützen. Zudem gab es 1929 keine soziale Abfederung, wie wir sie heute haben: Hinter einem Arbeitslosen standen damals vier bis fünf Personen, die er zu ernähren hatte. Faktisch war damit ein weitaus größerer Teil der Bevölkerung betroffen.

Kann man überhaupt von einem Neuerstarken des Rechtsextremismus sprechen?

Es gibt Studien, die besagen, dass rechtsextreme Einstellungen weiter verbreitet sind als sich angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der NPD vermuten lässt. Viele dieser Menschen wählten bisher jedoch in der Regel keine rechtsextremen Parteien, weil deren Chancen sehr gering waren. Das ist nun mit der NPD nicht mehr so.

Warum kann die NPD Wähler erreichen?

Sie gibt sich den Anschein, bürgernah zu sein, indem sie aufs platte Land hinausgeht und vor Ort tätig wird. Das haben die anderen Parteien zum Teil versäumt.

Wäre ein NPD-Verbot der richtige Weg?

Ein Parteienverbot verdrängt nur das Problem, das wir mit dem Rechtsextremismus haben. Eine Kontrolle der Partei durch Unterwanderung mit V-Leuten und ihre Beobachtung ist da der bessere Weg. Denn jede verbotene Partei kann sich unter neuem Namen neu formieren und ist dann schwieriger fassbar als zuvor. Zudem dauern Verbotsverfahren meist Monate oder Jahre und führen allenfalls zu einer kurzfristigen Schwächung der betroffenen Partei.

Was kann noch getan werden, um künftig den Zulauf zu rechtsextremen Parteien zu reduzieren?

Es muss mehr Programme vor Ort geben, die langfristig ausgerichtet sind. Bisher werden die Gelder für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Einrichtungen zu kurzfristig bewilligt.

Werner Bergmann ist Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität in Berlin.

Das Gespräch führte Annabel von Heydebreck.

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