Zeitung Heute : „Ein Wechsel lag in der Luft“

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe über Franz Müntefering und die Wahrscheinlichkeit einer Kabinettsumbildung

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Herr Stolpe, hat der Wechsel an der Spitze der SPD das Kabinett überrascht?

Leise nachgedacht wird darüber innerhalb der Partei seit dem Parteitag im letzten Herbst. Und auch ich frage mich schon länger, wie es Gerhard Schröder von der Arbeitsbelastung her gleichzeitig schaffen kann, die Partei für den Reformprozess der Agenda 2010 zu gewinnen und den wachsenden Anforderungen seines Amtes als Bundeskanzler, etwa in der Außenpolitik, gerecht zu werden. Insofern lag ein Wechsel in der Luft.

Ist es der SPD nun gelungen, dem Kanzler mit dem Personal- auch einen Richtungswechsel in der Politik aufzuzwingen?

Ich sehe grundsätzlich in der SPD niemanden, der leugnet, dass Deutschland Reformen benötigt. Etwas anderes ist es, wenn man ins Detail geht. Da gibt es schon viele Eigen- und Einzelinteressen. In einem Prozess solch komplizierter gesellschaftlicher Veränderungen braucht man Zeit, um das Vertrauen der Menschen allgemein und der SPD-Mitglieder im Besonderen zu gewinnen. Franz Müntefering wird sich die Zeit nehmen, dies zu tun. Mit einem Richtungswechsel in der Politik hat das nichts zu tun.

Den fordern aber viele SPD-Politiker ein.

Es geschieht jetzt etwas, was unabhängig von der Personalfrage kommen musste: Nach der Fülle der Reformen, die wir im letzten Jahr konzentriert umgesetzt haben, gibt es jetzt keine Notwendigkeit, in diesem hohen Tempo fortzufahren. Nun kann sortiert werden. Das bietet die Chance, die noch anstehenden Veränderungen mit den eigenen Leuten zu diskutieren und vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachzujustieren.

Gilt das auch für die Zehn-Euro-Praxisgebühr, die für sehr großen Unmut gesorgt hat?

Ich bin nicht dafür, die Gesundheitsreform grundsätzlich noch einmal aufzuschnüren. So ein Gesamtwerk darf nicht zum Einsturz gebracht werden. Vergessen darf man nicht, dass die Praxisgebühr im Vermittlungsverfahren von CDU/CSU vorgeschlagen wurde. Dabei will ich nicht ausschließen, dass wir uns mit der Opposition darauf verständigen, den Kompromiss in einigen Punkten noch einmal zu verändern. Schließlich gehört zum Gespräch von Regierung und Partei ja auch, zuzuhören und aufzunehmen, welchen Veränderungsbedarf es gibt.

Teil des großen Ärgers in der SPD ist das handwerkliche Ungeschick der Bundesregierung. Wie kommt es zu diesem Eindruck der andauernden Pannen, den auch die Einführung der Lkw-Maut vermittelt?

Stimmt, auch ich bin in letzter Zeit zu zweifelhaftem Ruhm gekommen. Vielleicht habe ich dazu auch durch eigene Stellungnahmen beigetragen. Bei der Maut habe ich im vergangenen Sommer wohl zu stark darüber nachgedacht, wie ich die industriellen Partner mit Rücksicht auf die Marke „Made in Germany“ schonen kann. Der Effekt war, dass das Versagen von Toll Collect in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung fand und ich als ein Verkehrsminister dastand, der die Vertragspartner über Gebühr schützt, statt deutlich mit dem Finger auf die Verantwortlichen zu zeigen und auf ihr Versagen hinzuweisen. In Anbetracht der gesamten Stimmungslage sieht so etwas dann sehr schnell wie ungeschicktes Regieren aus.

Wird der Kanzler das Kabinett dafür am Mittwoch rügen oder einzelne Minister austauschen?

Bis zu den Wahlen 2006 sind es noch einige Monate hin. Und es mag bis dahin Situationen geben, die es angeraten erscheinen lassen, in den Wahlkampf nicht mit denselben Leuten zu gehen. Ohne akute Einzelanlässe ist es jedoch jetzt nicht zwingend notwendig, Maßnahmen zu treffen.

Werden Sie bis 2006 im Amt des Verkehrsministers bleiben?

Ich habe mich 2002 breitschlagen lassen, dieses Amt zu übernehmen. Und wenn ich so etwas tue, dann mache ich meine Arbeit auch. Von meiner Seite gibt es deshalb überhaupt keinen Anlass, darüber nachzudenken, welche anderen Aufgaben ich bis 2006 übernehme.

Das Gespräch führten Tissy Bruns und Antje Sirleschtov.

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