Zeitung Heute : Ein wenig gewagt

Andrea Nüsse

Der ägyptische Oppositionspolitiker Ayman Nur ist aus der Haft entlassen worden. Wie kam es dazu? Ist jetzt auch Ägypten auf dem Weg in eine Demokratie?

Der starke amerikanische Druck hat geholfen. Seit Samstagabend ist der Vorsitzende der ägyptischen Oppositionspartei Al-Ghad, Ayman Nur, wieder frei. Das Regime von Hosni Mubarak gab nach, um die Beziehungen zu Washington mit diesem Fall nicht weiter zu belasten. Schon zuvor hatte Mubarak versucht, mit der Ankündigung, zu den im September anstehenden Präsidentschaftswahlen erstmals mehrere Kandidaten zuzulassen, seine eigenen Demokratisierungsbestrebungen zu beweisen. Insofern war die Inhaftierung des populären Nur wegen angeblicher Unterschriftsfälschung eher kontraproduktiv. Mit diesen Entwicklungen nun scheint auch Ägypten den Weg einer Demokratisierung einzuschlagen. In den staatlichen Medien wurde Mubaraks Ankündigung als „historisch“ gefeiert und die Wochenzeitung Al-Ahram Weekly titelte mit „Die zweite Republik“. Auch Kritiker gestanden zu, dass Mubarak eine plötzliche Kehrtwende vollzogen habe, schließlich gehörte politische Liberalisierung bisher nicht zu seiner Agenda.

Doch es gibt auch skeptische Stimmen. So glaubt der Analyst Mohamed As-Sayyed Said vom „Al-Ahram Center for Strategic Studies“ noch nicht, dass das Regime eine „strategische Entscheidung“ für echte Reformen getroffen hat. Die Zeichen seien zu widersprüchlich, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Anders als in Libanon, wo das Volk das Heft in die Hand genommen hat, kommt in Ägypten die Reform von oben. Mubarak ordnete an, dass das Parlament eine Änderung der Verfassung ausarbeiten solle. Das damit beauftragte Komitee machte bereits klar, dass eine bestimmte Anzahl von Parlamentsabgeordneten und Gemeinderäten eine Kandidatur unterstützen müssten. Damit solle sichergestellt werden, dass der Prozess auf wenige „seriöse Präsidentschaftskandidaten“ begrenzt bleibe, heißt es. Doch Parlament und Gemeinderäte sind von der Regierungspartei NDP dominiert, welche das politische Leben monopolisiert.

Nach Ansicht des früheren unabhängigen Parlamentsabgeordneten Mohamed Farid Hassanein würden damit aber unabhängige Kandidaten ausgeschlossen. Und die Opposition hat wenig Chancen, unter den unverändert starken Beschränkungen für alle politischen Aktivitäten ihren Kandidaten durchzusetzen. Darum scheint die Wiederwahl von Mubarak oder möglicherweise die Wahl seines Sohnes Gamal, der trotz aller Dementis als Nachfolger gehandelt wird, im Moment noch relativ sicher. Doch könnten die nächsten Monate auch weitere Überraschungen bringen.

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