Zeitung Heute : Ein Wort gibt das andere

Die Kanzlerin hat Günther Oettinger wegen seiner Trauerrede auf Filbinger öffentlich kritisiert. Was bezweckt Merkel damit?

Albert Funk

Der Vorgang ist ungewöhnlich. Als Bundeschefin der CDU rügt Angela Merkel den baden-württembergischen Landeschef Günther Oettinger öffentlich wegen seiner missglückten Trauerrede auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Ungewöhnlich ist dieser Vorgang gleich aus zwei Gründen. Zum einen ist in der CDU solch direkte und deutliche Kritik von oben nach unten selten zu hören. Zum anderen hat Merkel öffentlich nachgetreten: Günther Oettinger war bereits heftig von SPD, Grünen und dem Zentralrat der Juden kritisiert worden. Darauf hatte der Ministerpräsident beinahe trotzig reagiert: Er müsse von seiner Rede nichts zurücknehmen, hatte er seinen Kritikern entgegengehalten. Innerhalb der CDU hatte man Oettinger entweder verteidigt oder sich in Schweigen geübt. Doch am Freitag ließ Bundeskanzlerin Merkel dann mitteilen, sie habe Oettinger per Telefon gesagt, dass sie sich eine andere Rede gewünscht hätte. Eine Rede, die sich etwas kritischer mit Filbingers Tun während der NS-Herrschaft auseinandergesetzt hätte.

Eine solche Kritik hat sich seit 1949 selten ein Ministerpräsident der CDU gefallen lassen müssen. Bei anderen Landeschefs – Roland Koch in Hessen oder Christian Wulff in Niedersachsen – hätte sich Merkel das wohl nicht getraut. Oettinger, so scheint es, spielt in der Partei in einer anderen Liga. Und das, obwohl er wie Koch und Wulff zum einstigen „Andenpakt“ gehörte – einer Gruppierung junger CDU-Politiker, die sich darauf vorbereitete, die Herrschaft in der CDU nach der Ära Helmut Kohls zu übernehmen. Bis Angela Merkel auftrat und bekanntlich alles anders kam. Koch, Wulff, Oettinger – sie alle drei galten als Gegner Merkels. Doch mit Koch hat die Kanzlerin derzeit wohl einen Frieden auf Zeit geschlossen, Wulffs Ehrgeiz hat nachgelassen, seitdem Merkels Umfragewerte gut sind.

Und Oettinger? Mit ihm hat die Kanzlerin wohl noch eine Rechnung offen gehabt. Schließlich war es im Herbst 2001 vor allem die Landes-CDU im Südwesten, die sich für Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten stark gemacht und sich damit gegen Merkel gestellt hatte. Zwar führte damals noch Erwin Teufel die Regierungsgeschäfte in Stuttgart, doch war es Oettinger der entscheidend an der Anti-Merkel-Kampagne mitgewirkt hatte. Damit wollte Oettinger auch seine Position stärken, um den Ministerpräsidenten, den er nicht besonders achtete, zu stürzen. So kam es, dass Teufel und dessen Favoritin Annette Schavan von Merkel unterstützt wurden, als Ende 2004 die Parteimitglieder befragt wurden, wer Teufel nachfolgen sollte. Oettinger gewann mit 60 zu 40 Prozent – nicht unbedingt ein Traumergebnis. Denn er hatte 20 Jahre auf das Amt des Ministerpräsidenten hingearbeitet. Schavan hingegen, die eher betuliche Bildungspolitikerin aus dem Rheinland, war eigentlich nur Zählkandidatin. Bald darauf saß sie dann in Merkels Wahlkampfteam und dann im Bundeskabinett. Im Vorfeld des damaligen Bundestagswahlkampfs hatte Oettinger sich die Forderung nicht verkneifen können, auch die Frage der Kanzlerkandidatur über eine Mitgliederbefragung in der Union zu klären – ein Affront gegen Merkel.

So hat sich über die Jahre eine Gegnerschaft zwischen Angela Merkel und Günther Oettinger aufgebaut. Gegenseitiger Respekt spielt dabei offenbar keine große Rolle – das unterscheidet Oettinger auch von Parteigrößen wie Koch und Wulff. Merkel habe keine hohe Meinung von Oettinger, der wiederum könne Merkel nicht leiden – das ist in Berlin immer wieder zu hören.

Die Kritik Merkels kommt für Oettinger zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Er ist gerade dabei, sich erstmals auf bundespolitischer Ebene Anerkennung zu erwerben – zum Beispiel als Vorsitzender der zweiten Föderalismuskommission oder mit einer Rede, in der er die Entschuldung Berlins in Aussicht gestellt hat, etwas leichtsinnig vielleicht. Im Kreis der CDU-Ministerpräsidenten gilt Günther Oettinger nunmal auch zwei Jahre nach Amtsantritt als „Spätling“, der sich noch beweisen muss. Koch, Wulff, Wolfgang Böhmer in Sachsen-Anhalt und Jürgen Rüttgers in NRW haben mehr Gewicht auf Bundesebene. Die Trauerrede wird Oettingers Ansehen kaum gestärkt haben, weil sie in ihrer landespolitischen Begrenztheit eben eines außer Acht gelassen hat – die bundespolitische Wirkung.

Insofern hat sich Merkel auch an einem Politiker schadlos gehalten, der auf der bundespolitischen Bühne nur eine Nebenrolle spielt. In Baden-Württemberg selbst wird Oettinger nun erstmals richtig Gegenwind zu spüren bekommen, wenn auch eher nicht aus den konservativen CDU-Regionen. Im Windschatten Merkels ist sein bisher arg zahmer Koalitionspartner FDP ein bisschen mutig geworden. Landeschefin Birgit Homburger begrüßte die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin: „Es wäre gut, wenn auch der Ministerpräsident selbst die Sache klarstellen würde.“

Der vollständige Wortlaut

der Trauerrede auf Hans Filbinger ist unter www.tagesspiegel.de/

oettinger-rede nachzulesen.

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