Zeitung Heute : Ein Zweiter als Erster

Albert Funk

Die SPD will den Kanzler stellen, weil es nach ihrer Ansicht nicht auf die stärkste Fraktion, sondern auf die stärkste Partei im Parlament ankommt. Will sie demnach auch den Bundestagspräsidenten stellen?

Nach Äußerungen aus der SPD ist nicht auszuschließen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten nicht mehr nach bisheriger Tradition vergeben werden könnte. Und die lautet: Die stärkste Fraktion darf den Präsidenten des Bundestags stellen. Das wäre dieses Mal die der Union. Doch für SPD-Fraktionsvize Michael Müller ist das noch nicht ausgemacht. „Wir möchten den Bundestagspräsidenten nach Möglichkeit stellen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Frage sei allerdings offen, betont Müller. Sie könne Teil des Gesamtpakets in den Verhandlungen mit anderen Parteien sein. In die gleiche Richtung äußerte sich Ortwin Runde, der frühere Hamburger Bürgermeister. Es sei noch nichts entschieden, auch wegen der Frage „zwei Parteien, eine Fraktion“. Man wolle das Thema in die Gespräche mit den Parteien einbringen.

Es geht immerhin um das zweithöchste Amt im Staat nach dem des Bundespräsidenten. Nun könnte es erstmals Teil der Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprächen sein – weil die SPD damit möglicherweise einen Verzicht auf das höchste Regierungsamt, die Kanzlerschaft, kompensieren könnte. Den Sozialdemokraten kommt entgegen, dass nirgendwo explizit geregelt ist, welche Fraktion den Bundestagspräsidenten stellt. Die Geschäftsordnung des Bundestags enthält keine ausdrückliche Festlegung. Es ist einfach nur Brauch, dass er aus der stärksten Fraktion kommt – daran haben sich die Parteien seit 1949 gehalten.

Allerdings gibt es in der Geschäftsordnung des Bundestags einen Passus, der die Überlegungen der SPD zunichte machen könnte. In Paragraf 7 Absatz 6 steht nämlich: „Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn einer seiner Stellvertreter aus der zweitstärksten Fraktion.“ Unter Verfassungsjuristen ist es herrschende Meinung, dass dieser Passus quasi eine gesetzliche Grundlage für den Anspruch der stärksten Fraktion auf das Präsidentenamt ist. Klar geregelt ist der Wahlgang: Er findet geheim statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält. Kommt diese nicht zu Stande, reicht in einem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.

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