Zeitung Heute : Eine andere Größenordnung

Mit den Grünen wird es nun erst einmal nichts. Aber über den Weg zur großen Koalition sind sich CDU und CSU auch nicht einig

Cordula Eubel[Albert Funk] Stephan Haselberger

Die Sondierungsgespräche zwischen Schwarz und Grün sind beendet. Eine große Koalition wird damit wahrscheinlicher. Was steht dem noch im Wege – und was nicht?

Die viel diskutierte und von Etlichen in der Union herbeigesehnte Jamaika-Koalition bleibt vermutlich eine tropische Fantasie. Das wurde jetzt nach den Sondierungsgesprächen von Union und Grünen am gestrigen Freitag klar, als die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer für Ernüchterung im Lager der Fantasiebegabten sorgten. Die Union muss sich jetzt auf eine große Koalition konzentrieren. Nach dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude sagten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber: Für eine Zusammenarbeit mit der Ökopartei fehlen die Gemeinsamkeiten. „Es hat sich herausgestellt, dass die Gegensätze sehr, sehr groß sind“, sagte Stoiber. Merkel erklärte, die Union wäre zu einer weiteren Sondierungsrunde bereit gewesen. „Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“

Auch später wird es zu weiteren Zusammenkünften wahrscheinlich eher nicht kommen. Denn die Grünen-Spitze hatte sich am Freitag als Karte im Koalitionspoker selbst aus dem Spiel genommen. Man könne den grünen Parteigremien keine Gespräche empfehlen, urteilte das Führungsduo. „Es stehen sich zwei unterschiedliche Richtungen gegenüber“, sagte Roth. Um jedes Missverständnis auszuschließen, verdeutlichte Bütikofer die Absage in einem doppelten Bild: „Wir sind nicht bereit, den Hilfsmotor zu spielen für eine Durchsetzung der schwarz-gelben Politik über die Hintertreppe.“ Man brauche schon „sehr empfindliche Messgeräte“, um die Wahrscheinlichkeit einer Jamaika-Koalition noch nachweisen zu können.

Eine Absage an CDU und CSU für alle Zeit ist das jedoch nicht. Die Grünen wollen zwar jetzt keinesfalls mit Union und Liberalen gemeinsame Sache machen. Als Lockerungsübung war ihnen das Treffen mit der Unionsführung aber hoch willkommen – schließlich muss die Ökopartei nach dem Ende von Rot-Grün ihre Koalitionsoptionen ausweiten. Claudia Roth sprach denn auch von einem angenehmen, offenen und ehrlichen Gespräch, der „ein historischer Moment“ gewesen sei. In den Ländern, das machte selbst der Grünen-Gegner Stoiber deutlich, müsse Schwarz-Grün nicht auf ewig eine Fantasie bleiben. Inhaltliche Anknüpfungspunkte gibt es zum Beispiel in der Finanzpolitik oder in ethischen Fragen. Manche in der Union denken deshalb weiter.

Eine Kooperation mit den Grünen müsste ja nicht in einer Koalition sein, meinen diese. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beispielsweise hält eine von den Grünen punktuell unterstützte schwarz-gelbe Minderheitsregierung für eine Option. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagt zur Frage nach der liebsten Koalition, seine Präferenz sei das Ausloten von Möglichkeiten. Und er nennt als Schnittmenge mit den Grünen ausdrücklich die Haushaltspolitik. Auch der Thüringer Regierungschef Dieter Althaus schließt weiter eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung nicht aus.

Natürlich hat im Moment für die Union eine große Koalition Vorrang. Nur über den richtigen Weg zu den Verhandlungen sind sich CDU und CSU nun nicht ganz einig, das deutete sich am Freitag an. In ein bis zwei Wochen – realistischerweise erst nach der Nachwahl in Dresden – will man in der CDU Klarheit von der SPD, ob eine große Koalition auf einer belastbaren Grundlage möglich ist. Und man möchte auch wissen, wie sich die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit über die volle Legislaturperiode von vier Jahren vorstellen.

Dieter Althaus erwartet, dass die SPD schon beim Sondierungsgespräch am kommenden Mittwoch Angela Merkels Anspruch auf das Kanzleramt akzeptiert. Dann könne man in der Sache verhandeln. Auch andere CDU-Ministerpräsidenten, wie Roland Koch, wollen die zentrale Personalfrage vor den Sachfragen klären. Das ist die vereinbarte Linie. Anders dagegen sieht man es in der CSU. Parteivize Horst Seehofer fordert, die Sachfragen vor den Personalfragen zu klären. Dahinter könnte auch die Absicht in der CSU stecken, Edmund Stoiber den Weg ins Kanzleramt offen zu halten. In der SPD gilt Stoiber wiederum als Kandidat, der der eigenen Partei besser zu vermitteln sei als andere.

In der CDU-Führung gibt es freilich auch Zweifel, wie erfolgsträchtig eine große Koalition im stärker zersplitterten Parteiensystem überhaupt sein kann. Koch weist darauf hin, dass erstmals seit der Weimarer Republik die SPD zu ihrer Linken wieder eine Konkurrenz habe, die ihr massiv Wähler abnehmen könnte. Ob die Sozialdemokraten in dieser Situation überhaupt für eine weiter gehende Reformpolitik verfügbar sind, gilt manchem daher als nicht ausgemacht. Das sei dann schon eher mit den Grünen möglich, lautet die Analyse. Und deshalb schlagen Merkel und einige CDU-Granden die Tür nicht endgültig zu, für den Fall, dass die große Koalition nichts verspricht.

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