Zeitung Heute : Eine besondere Note

Amory Burchard

Ein Sonderbeauftragter der UN-Menschenrechtskommission untersucht seit gestern, wie gerecht das deutsche Bildungssystem ist. Warum muss sich Deutschland dieser Kontrolle unterziehen?


UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz bereist die ganze Welt, um zu überprüfen, wie das Recht auf Bildung umgesetzt wird. Zuletzt war er in Botsuana, einem Dritte-Welt-Land. Jetzt ist er in Deutschland, einer Industrienation, so wie seine Vorgängerin die USA und Großbritannien besuchte. Ein Routinebesuch also, der das Gleichgewicht zwischen Süd- und Nordstaaten wieder herstellt? Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht es so und mit ihr die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ute Erdsiek-Rave (SPD).

Was den aus Costa Rica stammenden Bildungsexperten in Deutschland interessiert, ist kein Geheimnis: „Der Sonderberichterstatter will sich nicht nur auf den Zugang zu Bildung konzentrieren, sondern auch auf die Qualität der Bildung, besonders für Migrantenkinder, Kinder der zweiten Generation, ökonomisch und sozial benachteiligte Kinder und Kinder mit Behinderungen“, heißt es in einer Erklärung des UN-Menschenrechts-Büros. Muñoz sehe „besondere Herausforderungen für die Bildung in Deutschland“, wie den Einfluss des föderalen Systems auf ein einheitliche Schulpolitik. Und er werde die deutsche Bildungsreform vor dem Hintergrund der Pisa-Ergebnisse beobachten.

Insofern komme der Besuch des Sonderberichterstatters zu einem guten Zeitpunkt, sagte Schavan gestern im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland sei mitten in einer „tiefgreifenden Reform“ des Bildungssystems. So viel Bewegung habe es seit 50 Jahren nicht mehr gegeben. Dem widerspricht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Deutschland ist bei der Chancenungleichheit immer noch Weltspitze“, erklärte die stellvertretende GEW-Chefin Marianne Demmer. Die frühe Aufteilung zehnjähriger Kinder auf unterschiedliche Schulformen benachteilige Schüler, die auf Sonderschulen für Lernbehinderte und Hauptschulen geschickt werden, allein durch den Besuch dieser Schulen.

In Berlin, Potsdam, München und Bonn besucht Muñoz Grund- und Hauptschulen mit hohem Migrantenanteil, eine Berufsschule, eine Gesamtschule und Einrichtungen für benachteiligte Kinder, darunter einen Integrations-Kindergarten, eine Förderschule für lernbehinderte Kinder – und die Suppenküche „Arche“ in Berlin-Hellersdorf. Außerdem trifft sich Muñoz mit Erziehungswissenschaftlern, Bildungspolitikern und -forschern, Menschenrechts- und Migrantenorganisationen.

Sieht der UN-Beauftragte Deutschland womöglich als Krisengebiet in Sachen Bildung? Muñoz wisse sehr wohl zwischen den Problemen eines Dritte-Welt-Landes und einer Industrienation zu unterscheiden, sagt Claudia Lohrenscheid vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Aber in Deutschland sei unter anderem das Recht auf frühkindliche Bildung nicht garantiert – in den alten Bundesländern stünden nur für drei Prozent der Ein- bis Dreijährigen überhaupt Kitaplätze zur Verfügung.

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