Zeitung Heute : Eine eigenwillige Mehrheit

Es war eine Marathonabstimmung – und am Ende waren alle Reformgesetze verabschiedet. Rot-Grün hat die Agenda 2010 durchgesetzt. Über das Wie entbrannte aber doch noch Streit: Die eine Seite bejubelte das Ergebnis als Erfolg, die andere sah die Regierung am Ende.

Markus Feldenkirchen

DIE REFORMGESETZE SIND VERABSCHIEDET

Wenn der Bundestag am Ende eines Jahres, in dem es vor Reformen nur so wimmelte, fast einträchtig das größte Republikveränderungspaket seit Jahrzehnten beschließt, dann lässt sich guten Gewissens von einem Gipfel sprechen. Eigentlich. Aber einen solchen Höhepunkt, von dem der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, später sprechen wird, den hatte man dann doch nicht erwartet. „Das ist doch der Gipfel der Peinlichkeit“, ruft Schmidt erregt dem Kollegen Volker Kauder von der CDU hinterher. Beide haben sich eben vor laufender Kamera eine Brüllerei geliefert. Je nach Betrachtung ging es dabei um das Ende der Regierung Schröder oder um Killefitz.

Sie hatten am Morgen noch einmal ein paar kurze Reden gehalten, die Großen der Politik, und sich dann brav ans Entscheiden gemacht: Die ganze Sonntagnacht stand ja zur Abstimmung, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat, aufgedröselt in zehn einzelne Urnengänge. Bis zum Punkt sechs verlief auch alles ganz friedlich, satte Mehrheiten von Regierung und Opposition für die Steuerreform, die Tabak- und die Gewerbesteuer und was sonst noch zum großen Reformpaket gehört. Dann aber kam Punkt sechs, die Reform des Arbeitsmarktes, besser bekannt als Hartz- IV-Gesetz. Die ganze Woche über hatten mehr oder weniger viele Abgeordnete von SPD und Grünen über die Zumutung bei der Zumutbarkeit geklagt, die die Union in letzter Sekunde noch in das Reformmonster gedrückt hatte: Demnach müssen Langzeitarbeitslose künftig auch Jobs unterhalb des ortsüblichen oder tariflich vereinbarten Lohns annehmen. Für Langzeitsozialdemokraten ist dies in der Tat eine dicke Kröte und so hatten sich Tag für Tag mehr Genossen gegen eine Zustimmung zu diesem Punkt entschieden. Am Ende waren es die üblichen sechs Verdächtigen. Hinzu kamen auch noch sechs Grüne Nein-Sager. Und plötzlich hatten der Kanzler und sein Fraktionschef Franz Müntefering doch das Problem mit der eigenen Mehrheit, die sie sich öffentlich so sehr gewünscht hatten.

Der Rest ist Definitionssache und die führte zu jenem Gipfel der Peinlichkeit, den Wilhelm Schmidt später lautstark beklagte. Schmidt und sein Grünen-Kollege Volker Beck hatten spätestens seit den Fraktionssitzungen am Morgen gewusst, dass zwölf Abgeordnete aus den eigenen Reihen nicht mitziehen würden. Also gehen beide nach der Abstimmung als Erste und noch vor den Unionsleuten vor die Kameras und verkünden ihre Wahrheit des Tages: 294 Ja-Stimmen der Koalition zu Hartz IV seien mehr als die 287 Ja-Stimmen der Opposition. Also eigene Mehrheit. Müntefering, der ewige Sundener, erklärt später, in seiner „Sauerlandschule“ hätten sie damals nicht Mathematik gelernt, sondern Rechnen. Und wenn man rechnen könne, sei die Sache klar: „Oder zweifelt noch jemand daran, dass 294 mehr ist als 287“, fragt er trocken und erklärt den Journalisten: „Es kommt nicht darauf an, was Sie definieren, sondern was wir darstellen wollen.“

Nicht-Sauerländer wie der Baden-Württemberger Kauder wollen sich dieser Rechnerei nicht anschließen. „Die sollen mich nicht weiter provozieren mit dieser falschen Darstellung“, droht Kauder. Hätte die Opposition nicht zugestimmt, wäre Hartz IV gescheitert, mathematisiert er so wie alle anderen Unionisten und FDPisten auch. Also habe der Kanzler eben keine eigene Mehrheit gehabt! Es folgt die Szene des Tages: CDU-Kauder steht bei seinen Erläuterungen quasi Rücken an Rücken mit SPD-Schmidt, beide umringt von Kameras und anderen Reportern. „Nein, die haben die eigene Mehrheit nicht“, schreit Kauder im Bemühen, die Darstellung des Kollegen Schmidt zu übertönen. „Jetzt brüllen wir uns schon vor laufender Kamera an“, sagt Schmidt kopfschüttelnd. Und dann folgt das mit dem Gipfel der Peinlichkeit.

Die Episode hat die kurze Phase der großen Kooperation zwischen den Lagern für alle Beteiligten sichtbar beendet. Das Bedürfnis nach Rivalität ist nach den Tagen der Zwangskooperation auf beiden Seiten größer als der Wunsch nach weihnachtlicher Eintracht. Das hatte schon die Aussprache gezeigt, als nur der Kanzler selbst auf warme, alle einbindende Worte bedacht war. Er habe ja schon mitbekommen, dass seine Agenda auf einmal viele Väter, auch viele Mütter bekommen habe, hat Schröder da gesagt. Er habe gar nichts dagegen. „Für mich ist nicht wichtig, wer was bewegt hat. Wichtig ist, was für Deutschland erreicht wird.“ Doch die restlichen Reden klangen weniger staatsmännisch. Da warf der Mann von der Sauerlandschule der Opposition vor, „mutlos“ und „hasenfüßig“ in den Verhandlungen gewesen zu sein. Die Grüne Christa Sager unterstellte der Union, Löhne in Deutschland einführen zu wollen, „wie sie Krabbenpuhler in Marokko verdienen“. Guido Westerwelle wünschte sich – wie sonst auch immer – das Ende der Regierung und Angela Merkel hielt Müntefering vor, „unwürdig und kleinkrämerisch“ geredet zu haben. Es war wie immer.

Nach der Diskussion um die wenn nicht eigene, dann immerhin eigenwillige Mehrheit, befindet Merkel, dass die Regierung „im Grunde“ nicht handlungsfähig sei. Und Westerwelle fordert jetzt einfach noch einmal Neuwahlen. Otto Schily (SPD) schimpft auf die „ständige Miesepeterei – das bringt das Land doch nicht vorwärts“.

Falsch, Deutschland bewegt sich. Zurück in die alten Bahnen. Zumindest in der hohen Politik. Zum Schluss nochmal Müntefering: „Schöne Bescherung allerseits!“

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