Zeitung Heute : Eine Form von Arbeitszwang

Der Tagesspiegel

Von Jost Müller-Neuhof

Ein hässliches Wort, doch es beschreibt treffend, wie die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert ist: als Arbeitszwang. Deshalb steht sie dort als Artikel 12a, gleich unter Artikel 12, der Berufsfreiheit, die sie beschneidet. Freilich haben Politiker, Rechtswissenschaftler und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sie längst in einen höheren Rang erhoben. Heute gilt die Wehrpflicht als „verfassungsrechtliche Grundentscheidung“, wie das höchste Gericht formulierte. Genau darum geht es nun: Betrachten wir die Wehrpflicht wieder rechtlich-abstrakt – als lästigen Entzug grundrechtlich geschützter Freiheit? Oder weiter politisch-historisch – als sinnvollen und deshalb nötigen Dienst am Staate?

Jung, gesund und männlich

Die Karlsruher Richter haben sich in früheren Urteilen für die zweite Sichtweise ausgesprochen. Die Begründung fiel ihnen leicht. Krieg galt als reale Bedrohung. Zur Landesverteidigung musste alles herangezogen werden können, was jung, gesund und männlich war. Heute jedoch hat die Bundeswehr neue Aufgaben. Das macht das Urteil schwerer. Jetzt rückt der rechtliche Aspekt wieder stärker ins Zentrum.

Das Potsdamer Landgericht fragt in seiner Vorlage deshalb nach der juristischen Verhältnismäßigkeit. Anders ausgedrückt: Ist die Wehrpflicht wirklich noch erforderlich, um die vom Grundgesetz verlangte Verteidigungsarmee mit Personal zu bestücken? Oder würden diesen Job auch Berufssoldaten erledigen können? Zwei unangenehm konkrete Fragen, auf die man wahrscheinlich angesichts kleiner werdender Streitkräfte einmal nein und einmal ja antworten müsste. Es wäre dennoch überraschend, wenn das Gericht dies täte. In seiner bisherigen Judikatur hat es betont, das juristische Verhältnismäßigkeitsprinzip bilde hier „keinen adäquaten Maßstab“. Welche Regelungen notwendig erscheinen, um eine funktionstüchtige Verteidigung zu gewährleisten, sei eine politische Entscheidung.

Wenn, dann alle

Damit ist die Wehrpflicht dem juristischen Zugriff nicht entwunden. Wenn das Verfassungsgericht nicht schon die Vorlage der Potsdamer Justiz zum Anlass nimmt, die Wehrgerechtigkeit zu thematisieren, wird es dies später aufgrund anhängiger Verfassungsbeschwerden tun. Wie viele junge Männer trotz Tauglichkeit weder zum Bund noch Zivildienst leisten müssen, ist unklar. Das Verteidigungsministerium beharrt darauf, es würden 95 Prozent der verfügbaren Wehrpflichtigen eingezogen. Die Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer argumentiert mit anderen Zahlen. So seien etwa vom Jahrgang 1975 rund 22 000 von 163 000 Männern nicht einberufen worden. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei hat vorgerechnet, dass künftig nur noch ein Viertel bis ein Fünftel eines Jahrgangs benötigt wird. Aber Glück und Pech darf es bei dieser besonderen Form der Arbeitszwangs nicht geben – wenn, müssen alle ran. Das ist Artikel 3, dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, zu entnehmen. Schon 1978 verboten es die Karlsruher Richter daher, Wehrpflichtige je nach Personalbedarf einzuberufen.

Ungemach droht schließlich aus Luxemburg. Dem Europäischen Gerichtshof liegt der Fall des 19-jährigen Alexander Dory vor. Er fühlt sich ungerecht behandelt, seit dasselbe Gericht vor zwei Jahren Frauen die Bundeswehr für den Waffendienst öffnete. Jetzt fordert er die Wehrpflicht auch für Frauen – oder ihre Abschaffung. Allerdings erwartet kein Experte, dass die EU-Justiz in dieser Frage in deutsche Verfassungshoheit pfuscht.

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