Zeitung Heute : Eine Frage der Einsicht

Heute will sich die Bundesregierung im Fall Khaled al Masri erklären. Welche neuen Erkenntnisse könnten ans Licht kommen?

Frank Jansen

Was könnten die Gründe gewesen sein, warum Khaled al Masri überhaupt verschleppt wurde?

Die bislang bekannten Erkenntnisse und Vermutungen sind teilweise verworren. Plausibel erscheint vor allem die Theorie, die CIA habe al Masri mit einem gleichnamigen Al-Qaida-Mann verwechselt. Der im September 2002 in Pakistan festgenommene Ramsi Binalshibh, einer der wichtigsten Hintermänner des Terrorangriffs vom 11. September 2001, hatte in seinen Verhören den Amerikanern im Zusammenhang mit den Anschlägen den Namen Khaled al Masri genannt.

Am 31. Dezember 2003 wurde dann der Deutsch-Libanese bei der Einreise in Mazedonien in Gewahrsam genommen. Die mazedonische Polizei hielt al Masri für den gesuchten Terrorverdächtigen und wandte sich an die CIA-Vertretung in Skopje. Dort hat nach Recherchen der „Washington Post“ offenbar der übereifrige Vizechef der CIA-Station entscheidend zur Verschleppung al Masris nach Afghanistan beigetragen. Vermutungen, deutsche Behörden hätten die CIA gezielt auf al Masri hingewiesen, weisen Sicherheitsexperten zurück.

Könnten deutsche Behörden vor der Freilassung vom Fall al Masri gewusst haben?

Das wäre denkbar, zumindest wenn der ominöse „Sam“, der al Masri im Geheimgefängnis in Afghanistan befragt haben soll, Mitarbeiter einer deutschen Behörde war. Sicherheitsexperten halten diesen Verdacht allerdings für abwegig und vermuten, bei dem von al Masri erwähnten Sam habe es sich um einen Deutsch-Amerikaner in Diensten der CIA gehandelt – oder um einen Deutschen, der für eine Sicherheitsfirma tätig ist, die mit der CIA kooperiert. Ein weiterer Punkt: Die Amerikaner erkundigten sich, so berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, offenbar im Mai 2004 oder schon früher bei den deutschen Behörden nach der Islamistenszene in Neu-Ulm. In der Antwort soll al Masri genannt worden sein. Offenbar wussten die deutschen Behörden aber nicht, warum die Amerikaner fragten.

In diesem Punkt wie auch im Fall „Sam“ bleibt allerdings eine Art Restrisiko: Es ist nicht völlig auszuschließen, dass in einer deutschen Behörde Mitarbeiter mit engen Kontakten zur CIA schon vor der Freilassung al Masris eine Ahnung hatten, was sich abspielte. Al Masri war bereits vor der mutmaßlichen Entführung den deutschen Behörden als Randfigur der Islamistenszene in Neu-Ulm bekannt. Dass er dann von Ende 2003 bis Mai 2004 verschwunden war, könnte beispielsweise dem Verfassungsschutz aufgefallen sein. Ein hochrangiger Sicherheitsexperte hat allerdings dem Tagesspiegel versichert, gerade weil al Masri nur eine Randfigur war, habe seine fünfmonatige Abwesenheit keine Beachtung gefunden.

Auch die Recherchen der Bundesregierung haben bislang offenbar keine gravierenden Versäumnisse der deutschen Nachrichtendienste ergeben. Nach Informationen der dpa sollen die Geheimdienste erst nach der Freilassung von der Entführung erfahren haben. Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll sich demnach ebenfalls nichts vorzuwerfen haben.

Wozu wäre die Bundesregierung verpflichtet gewesen, hätte sie vor der Freilassung von der Entführung erfahren?

Die Regierung hätte sofort dafür sorgen müssen, dass al Masri freikommt, dass ein Verfahren gegen die mutmaßlichen Entführer eingeleitet wird und al Masri eine Entschädigung erhält.

Hat die Staatsanwaltschaft München, die in dem Fall ermittelt, inzwischen Informationen von der Bundesregierung erhalten?

Die Staatsanwaltschaft München hat nach eigenen Angaben bis heute von den Bundesbehörden „keine weiterführenden Auskünfte“ bekommen. Auch von dem Treffen Ende Mai 2004 zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und US-Botschafter Daniel Coats erfuhr die Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Tagen – aus den Medien. Schily hat es trotz der Informationen von Coats zum Fall al Masri unterlassen, die Straftaten, die mutmaßlich die CIA zum Nachteil eines deutschen Staatsbürgers verübte, juristisch klären zu lassen.

Weshalb hatte die Bundesregierung al Masri auch nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Falls keine Hilfe angeboten?

Die ehemalige Bundesregierung leistete sich im Fall al Masri offenbar gravierende Versäumnisse. Die Amerikaner wurden offenkundig weder zur Aufklärung des Falles noch zu einer Entschuldigung und Zahlung einer Entschädigung gedrängt. Außerdem hat die Regierung erst am 16. Februar 2005 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages eine Auskunft erteilt – mit dem Inhalt, man könne Medienberichte weder bestätigen noch dementieren. Obwohl Innenminister Schily bereits seit achteinhalb Monaten informiert war. Der Tagesspiegel hatte zudem am 12. Januar 2005 als erste deutsche Zeitung über den Fall al Masri berichtet – und schon damals Sicherheitskreise mit den Worten zitiert, was al Masri berichte, „sei nicht unwahrscheinlich“.

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