Zeitung Heute : Eine Hand voll Chancen Die Kreml-Treuen Die Kommunisten Die Nationalisten Die Liberalen

Nur fünf Parteien haben den Umfragen zufolge eine Aussicht auf Erfolg: Sie könnten die Fünfprozenthürde nehmen und in die Duma einziehen

Claudia Salzen

Der Spitzname von „Einiges Russland“ ist Programm: „Partei der Macht“. Ihre Liste für die Wahl liest sich wie ein russisches Verwaltungshandbuch: 48 Gouverneure, Republikpräsidenten und Verwaltungschefs treten für die Kreml-Partei an. Spitzenkandidat ist Innenminister Boris Gryslow, gefolgt von Katastrophenschutzminister Sergej Schojgu und Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow. Viele von ihnen werden nach der Wahl ihr Amt behalten und unbekannte Kandidaten in die Duma nachrücken lassen. Die Funktionsträger bringen ihrer Partei das, was in Russland als wahlentscheidend gilt: „administrative Ressourcen“. In den Umfragen liegt „Einiges Russland“ mit 28 bis 29 Prozent unangefochten in Führung. Oberstes Ziel der Partei ist es, Präsident Wladimir Putin zu unterstützen. Im Wahlkampf versuchte die Partei, Profit aus der Jukos-Affäre zu schlagen, und sagte der Korruption den Kampf an. „Einiges Russland“ hätte sich in den TV-Debatten am besten geschlagen, fanden mit zwölf Prozent die meisten Zuschauer. Das ist erstaunlich – die Partei nahm an den Debatten gar nicht teil. Vorauseilender Gehorsam? Nicht ganz: Schließlich hatte das Staatsfernsehen nahezu über jeden Schritt Gryslows berichtet.

Der Frühling war die Zeit der Kommunisten: In Umfragen war die KPRF stärkste Partei. Unmittelbar vor der Wahl lagen sie jedoch nur noch zwischen 16 und 23 Prozent. In der heißen Phase des Wahlkampfes sahen sich die Kommunisten von den Medien benachteiligt: Fast täglich sendete das Staatsfernsehen Berichte, in denen die Kommunisten als korrupt dargestellt wurden – schließlich nähmen sie Geld von den Oligarchen. Durch die Affäre um den Ölkonzern Jukos gerieten auch die Kommunisten in Erklärungsnot: Der frühere Jukos-Aufsichtsratschef Sergej Murawlenko trat auf ihrer Liste an – er ist keineswegs der einzige Dollar-Millionär. Anders als die Ex-Kommunisten Osteuropas hat die KPRF den Prozess der „Sozialdemokratisierung“ nicht einmal begonnen. Parteichef Gennadij Sjuganow betont jedoch, seine Partei könne auch mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Von einer Verstaatlichung der Produktionsmittel ist längst keine Rede mehr. In der Auseinandersetzung mit dem Kreml geben sie sich hin und wieder gar als Verteidiger demokratischer Rechte. Im Wahlkampf hatten sie sich indes etwas Besonderes ausgedacht: Auf dem Duma-Gebäude hissten sie die sowjetische Fahne.

Sie könnten die Überraschung dieser Wahl sein: Die Liberaldemokraten des radikalen Nationalisten Wladimir Schirinowskij stehen in den Umfragen mit sieben bis acht Prozent auf dem dritten Platz – vor der demokratischen Opposition. Schlagzeilen machte Schirinowskij im Wahlkampf, als er nach einer Fernsehdebatte eine Schlägerei mit politischen Gegnern anfing. SPS-Chef Nemzow erinnert sich nur zu gut an eine Fernsehdebatte vor Jahren, als ihm Schirinowskij vor laufender Kamera ein Glas Orangensaft ins Gesicht goss. Politisch setzt Schirinowskij auf eine Mischung aus Antikommunismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Antiamerikanismus. In einem Fernsehspot seiner Partei heißt es, Russland müsse ein starkes, „Furcht einflößendes“ Reich werden. Im Wahlkampf profitierte er von der gegen die Oligarchen gerichteten Stimmung. Neben klassischen Protestwählern bemühte sich Schirinowskij mit dem Slogan „Wir sind für die Armen“ auch um die traditionellen Wähler der Kommunisten. Der Kreml ließ den Nationalisten bisher gewähren – weil er sich auf ihn verlassen kann. Die Liberaldemokraten stützten in der Duma die Position des Kremls, und Schirinowskij sprach sich offen für Putin aus.

Für die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und „Union der rechten Kräfte“ (SPS) wird es ein harter Wahlabend. Beide Parteien könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Umfragen sahen sie jeweils zwischen drei und sechs Prozent. Die Verhaftung von Jukos-Chef Chodorkowskij hat den Wahlkampf beider Parteien belastet. Für die Jabloko-Partei von Spitzenkandidat Grigorij Jawlinskij war Chodorkowskij der wohl wichtigste Geldgeber. Durch die Jukos-Affäre geriet Jabloko auch in ein anderes Dilemma: Einerseits kritisierte die Partei das Vorgehen gegen Chodorkowskij, andererseits wendet sie sich selbst gegen „räuberischen Kapitalismus“. Die SPS, deren Spitzenkandidat Boris Nemzow ist, hat mit Anatolij Tschubais ausgerechnet den umstrittenen Architekten der Privatisierung aufgestellt. Politisch sind Jabloko und SPS nicht allzu weit auseinander. Die SPS gibt sich als wirtschaftsliberale Partei, während Jabloko die Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellt. Versuche, die beiden Parteien zu einem Wahlblock zu vereinen, sind gescheitert. Einen entsprechenden Vorstoß der SPS wies Jawlinskij zurück– ihm werden starke politische Ambitionen nachgesagt. So könnten am Ende beide Parteien scheitern.

In der Mehrheit sind in Russland derzeit vor allem die Skeptiker. 70 Prozent interessieren sich gar nicht oder nur wenig für die Parlamentswahl. Das Misstrauen gegenüber den Politikern und den Parteien sitzt nach wie vor tief. Wahlforscher rechnen mit einer geringen Wahlbeteiligung. Protestwähler in Russland müssen aber eigentlich nicht zu Hause bleiben – und auch nicht ihr Kreuzchen bei einer Partei machen, die von den übrigen Parteien gefürchtet wird. Der russische Stimmzettel bietet Protestwählern einen Ausweg: Sie können ihr Kreuzchen bei „Gegen alle“ machen. In den Umfragen kündigten das bereits fünf Prozent an. Die tatsächliche Zahl könnte angesichts der vielen Unentschlossenen noch höher sein. Bei der Gouverneurswahl in St. Petersburg im Herbst hatten sogar elf Prozent „gegen alle“ gestimmt – von den dreißig Prozent, die überhaupt an der Wahl teilgenommen hatten. Praktische Auswirkungen hatte dies allerdings nicht. Schwierig wird es erst, wenn „Gegen alle“ in einem Bezirk die Mehrheit der Stimmen erhält: Dann muss die Wahl dort wiederholt werden. Bei der letzten Duma-Wahl 1999 ist das immerhin in acht Wahlbezirken passiert.

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