Zeitung Heute : Eine harte Schicht für Taktiker

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Von Antje Sirleschtov

und Ursula Weidenfeld

Es ist derzeit viel von Taktik die Rede. Die Gewerkschaften haben eine ganz neue erfunden und nennen sie „Flexi-Taktik“, die SPD grübelt noch, welche im Wahljahr für sie die beste sein könnte. Und die Arbeitgeber haben sich schon festgelegt: Die Gewerkschaften betreiben eine Totalverweigerung, hieß es gestern aus den Arbeitgeberverbänden.

Mit Argusaugen verfolgen vor allem die Genossen der SPD den Fortgang des Metaller Streiks. Denn keine andere Partei hat vor der Bundestagswahl ein so hohes Interesse an einem raschen Ende der Tarifauseinandersetzungen. Zum einen ist die Kompetenz des Bundeskanzlers als Moderator zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen angeknackst, zum anderen könnte ein wochenlanger Streik der Metaller den ersehnten Aufschwung weiter verzögern. „Je länger der Streik dauert“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, „desto problematischer für die SPD." Die Sozialdemokraten könnten im September für eine wirtschaftliche Stagnation abgestraft werden, an der sie kaum Schuld haben. Um das zu verhindern, mahnt Wend, „müssen wir deutlich machen, dass der Aufschwung an Fahrt gewinnt". Das geht nur bei einer schnellen Tariflösung.

Während die Strategen im Berliner SPD-Wahlkampfzentrum auf ein schnelles Einsehen bei Arbeitgebern und Gewerkschaftern hoffen, wird in der Bundesregierung und der Fraktion bereits präventive Schadensbekämpfung betrieben. „Finger raus“, rät der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt. Jede allzu große Nähe mit einem konjunkturverzögernden Streik müsse verhindert werden. Eskaliert die Tarifauseinandersetzung, dann sollte Gerhard Schröder davon weit entfernt sein. Staffelt bezeichnet dies zwar als „Hochachtung vor der Tarifautonomie". Aber im Kern ist es eine Abgrenzungstaktik.

Nachvollziehbare Forderungen

Damit im Zweifelsfall die Nähe der Genossen zur Gewerkschaft und den Arbeitnehmern im Wahlkampf nicht verloren geht, bringt die SPD gleichzeitig die Verantwortung der Unternehmer ins Spiel. Nicht nur die Gewerkschaften tragen Verantwortung am Streik der Metaller, meinte bereits Wirtschaftsminister Werner Müller. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Wend, legte nach. „Die wirtschaftliche Lage in der Metallbranche ist deutlich besser als in der Chemiebranche“, sagte Wend dem Tagesspiegel. Außerdem müssten die Metaller „praktisch seit den neunziger Jahren einen Reallohnverzicht hinnehmen". „Nachvollziehbar“ sei daher, dass sie nun einen höheren Lohnabschluss forderten. „Eine Drei mit einer sehr hohen Zahl hinter dem Komma“, auf jeden Fall aber „ein Abschluss spürbar über dem Chemieabschlus von 3,5 Prozent“, hält Wend für vertretbar. Die Strategie der Genossen also: Abgrenzung und Annäherung. Das Kalkül: Wenn die Metallarbeiter nach mehreren Wochen Streik einen für die Konjunkturentwicklung zu hohen Abschluss erringen, dann sollen sie im September zumindest das Gefühl haben, dass die Sozialdemokraten auf ihrer Seite gewesen sind.

Die Gewerkschafter wiederum denken zurzeit recht wenig an den Kanzler, zum einen, weil es um interne Machtkämpfe geht, zum anderen, weil es aus Sicht der Arbeitgebervertreter an der Zeit war, die Forderungen mit einer neuen Streikform massiv zu stützen. Die funktioniert so: Heute Porsche, morgen Mercedes, übermorgen die Mittelständler. Die bestreikten Unternehmen werden nicht mehr für Wochen lahm gelegt, sondern nur noch für ein paar Stunden oder einen Tag. Damit wird das Streikrisiko auf viele Schultern verteilt.

Nur eine Hand voll Betriebe

Vor allem aber wird für die Gewerkschaft der Streik billiger. Denn die Streikkasse der Arbeitnehmer muss nicht nur für die Mitglieder aufkommen, die tatsächlich selbst streiken. Finanziell unterstützt werden müssten auch die Arbeitnehmer, die von einer potenziellen Aussperrung betroffen sind. Und aussperren dürfen die Arbeitgeber auch außerhalb des betroffenen Tarifgebietes da, wo Unternehmen von streikbedingt ausbleibenden Zulieferungen betroffen sind.

1995 hat die IG Metall deshalb in Bayern verzweifelt nach Unternehmen gesucht, die sie bestreiken kann, ohne dass Aussperrungen passieren. Sie fand nur eine Hand voll Betriebe – und wenn die Arbeitgeber sich nicht heillos über ihre Strategie zerstritten hätten, wäre die IG Metall nach wenigen Streiktagen nicht mehr in der Lage gewesen, weitere Unternehmen zu finden, ohne dass die Arbeitgeberwaffe „Aussperrung“ zum Zuge gekommen wäre. Und: Die IG Metall konnte 1995 die attraktivsten Unternehmen der Branche in Bayern nicht bestreiken. Statt dessen waren kleine und mittlere Unternehmen betroffen, die keine nennenswerten Lieferbeziehungen unterhielten. Auch das zweite Ziel eines Streiks, viele neue Mitglieder, verfehlte die IG Metall deutlich: Weil die Arbeitnehmer in den Großunternehmern nicht befürchten mussten, selbst in den Streik zu gehen, gab es für Nichtmitglieder keinen Anlass, in die Gewerkschaft einzutreten. Schon aus diesen Gründen schied eine Wiederholung des 1995er Modells aus. Eine Rückkehr zu den großen Flächenstreiks aber kam für die Gewerkschaft auch nicht in Frage, seitdem sie – und nicht wie früher die Arbeitsämter – für die von Aussperrung betroffenen Arbeitnehmer bezahlen muss.

So hat die Gewerkschaft eine neue Strategie gesucht. Und gefunden. Nun kann sie auch wieder die großen Autohersteller bestreiken – weil die Auswirkungen auf Zulieferunternehmen sehr begrenzt bleiben. Außerdem werden die Auswirkungen eines Streiks nicht nur für die Unternehmen unkalkulierbar, sondern auch für die Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft rechnet also damit, dass sie diesmal neue Mitglieder gewinnt – jedenfalls dann, wenn es keine schnelle Einigung gibt. Mit der Politik und mit dem Kanzler hat das indes nichts zu tun.

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