Zeitung Heute : „Eine Katastrophe für den Friedensprozess“

Regierungsberater Perthes sieht die Gefahr, dass sich Washington nun wieder aus dem Nahen Osten zurückzieht

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VOLKER PERTHES (45)

ist Leiter der Forschungsgruppe Naher und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Foto: dpa

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat seinen Rücktritt eingereicht und PLOChef Arafat hat ihn angenommen. Welche Folgen hat dieser Schritt?

Der Rücktritt ist eine größere Katastrophe für den jüngst wieder angelaufenen Friedensprozess und die Roadmap. Denn die internationale Gemeinschaft, vertreten durch das Nahostquartett, hat sehr stark auf die Person von Abbas gesetzt.

Wie realistisch war es, auf Abbas zu setzen angesichts der Machtverhältnisse und der Stimmung in der palästinensischen Bevölkerung?

Die Stimmung in der Bevölkerung ist weiterhin eher pro Arafat. Insofern hat es keinen Zweck, Arafat diplomatisch ganz aufs Abstellgleis zu schieben. Man hätte nur versuchen können, einen Modus vivendi zwischen dem gewählten Präsidenten und einem für die Verhandlungen zuständigen Ministerpräsidenten zu schaffen. Die sechswöchige Waffenruhe, die Abbas zustande gebracht hat, war allerdings in der Bevölkerung ausgesprochen populär.

Wie ist die Stimmung im palästinensischen Parlament?

Die Mehrheitsfraktion der Fatah, der Arafat und Abbas angehören, hatte stets ein großes Interesse daran, einen Kompromiss zwischen beiden Politikern zu erreichen. Die Abgeordneten wissen, dass sie ohne Arafat innenpolitisch und ohne Abbas außenpolitisch nicht weiterkommen.

Steigt die Gefahr für Arafat, dass Israel ihn nun aus dem Land ausweist?

Wenn Israel das täte, was Verteidigungsminister Mofas neulich wieder angekündigt hat, dann legt es ganz bewusst das Schicksal des Friedensprozesses in die Hände der Extremisten. Ich nehme an, dass die Vereinigten Staaten versuchen werden, die israelische Regierung davon abzuhalten.

Was bedeutet die jüngste Entwicklung für die Nahostpolitik der USA?

Die Gefahr besteht, dass die USA sich nun wieder schmollend aus dieser Region zurückziehen. Von der Neuordnung des Nahen Ostens, von der einige neokonservative Wortführer im Vorfeld des Irakkriegs gesprochen haben, redet in Washington sowieso niemand mehr. Den Vereinigten Staaten geht es nur noch darum, die Lage im Irak und im Nahen Osten so zu stabilisieren, dass sie nicht explodiert.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

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