Zeitung Heute : Eine Kombination für Arbeit

Cordula Eubel

Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) will mit Kombilöhnen ältere Menschen in Lohn und Brot bringen. Was haben staatlich geförderte Jobs bisher auf dem Arbeitsmarkt bewirken können?


Mit staatlich finanzierten Kombilöhnen will Arbeitsminister Franz Müntefering rund 100 000 ältere Arbeitslose wieder in einen Job bringen. Münteferings Programm „50 plus“ sieht vor, dass der Staat zeitlich befristete Zuschüsse zu den Lohnkosten zahlt. Die Idee: Für Arbeitgeber wird es billiger und damit attraktiver, jemanden einzustellen. Und ältere Arbeitslose haben einen Anreiz, auch eine geringer entlohnte Tätigkeit anzunehmen.

Diese Vorschläge sind nicht neu: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügt schon jetzt über solche Instrumente. Sie wurden aber zum Teil nur wenig in Anspruch genommen. So erhielten im März 2006 lediglich 4486 Ältere die so genannte Entgeltsicherung – einen Zuschuss, der die Differenz zum letzten Nettogehalt teilweise ausgleicht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält es angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation nicht für ausreichend, auf zeitlich befristete Hilfen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu setzen. In strukturschwachen Gegenden und bei schwer vermittelbaren Personen könne diese Hilfe aber kaum als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt wirken. „Dies einzugestehen und daraus beschäftigungspolitische Konsequenzen zu ziehen, ist ein Gebot der politischen Ehrlichkeit“, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Der DGB fordert daher einen „ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“: Der Staat soll Beschäftigung über mehrere Jahre fördern, insbesondere im gemeinnützigen Bereich. Sinnvoll seien solche Programme vor allem für ältere Langzeitarbeitslose und für gesundheitlich Angeschlagene, bei denen eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt unwahrscheinlich sei. Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt es zurzeit knapp 100 000 über 50-jährige Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen und ohne formalen Berufsabschluss.

Die Arbeitsagenturen fördern auch schon jetzt Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Der Renner sind dabei die so genannten Ein-Euro-Jobs, die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV populär wurden. Im April 2006 gab es nach Angaben der BA insgesamt 242 987 Ein-Euro-Jobber. Nur ein kleiner Teil der Arbeitslosen war in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (30 204 Personen) oder in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheit (13 731 Personen) beschäftigt.

Nach Ansicht von Gewerkschaftsvertreterin Buntenbach würde es sich lohnen, künftig nicht mehr so stark auf „kurzatmige“ Ein-Euro-Jobs oder auf wenige Monate befristete ABM zu setzen. Staatlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei für die öffentliche Hand „insgesamt kaum teurer, teilweise sogar günstiger“ als Ein-Euro-Jobs. Nach Berechnungen des DGB verursacht ein allein stehender Ein-Euro-Jobber Gesamtkosten von 1419 Euro im Monat (inklusive des Arbeitslosengeldes II), während es bei einer geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 1 543 Euro nur wenig mehr seien.

Konkret regt der DGB an, dass Arbeitslose im Non-Profit-Bereich tätig werden: bei der stundenweisen Betreuung von Kleinkindern auf Spielplätzen oder als Einkaufshilfe für ältere oder kranke Menschen – also „Dienstleistungen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, die sonst nicht angeboten würden“. Diese Förderung dürfe aber „nicht zum Alibi für die Wirtschaft werden, sich auf Kosten der Allgemeinheit von Mitarbeitern zu trennen“. Deshalb schlägt der DGB ein „Bonus-Malus-System“ vor: Wer Ältere beschäftigt und weiterbildet, soll belohnt werden, wer sie ohne zwingenden Grund entlässt, muss eine Strafe zahlen.

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