Zeitung Heute : Eine linke Sache

Cordula Eubel Lars Törne

Die Berliner Linkspartei stellt ihre Fusionsgespräche mit dem Landesverband der WASG vorerst ein. Könnte die geplante Fusion jetzt auch auf Bundesebene scheitert?


Oskar Lafontaine gibt sich gelassen. Die Fusion zwischen Linkspartei und WASG ist nach Ansicht des Fraktionschefs der Linken im Bundestag nicht in Gefahr. „Die neue Linke wird kommen – unabhängig davon, ob es in dem einen oder anderen Bundesland Widerstand gibt.“ Doch in der Parteiführung liegen die Nerven blank: Nach dem Affront der Berliner WASG sieht der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, eine „ernste Belastung“. Denn die Berliner WASG will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September voraussichtlich gegen die Linkspartei antreten. Die endgültige Entscheidung fällt in einer Urabstimmung.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden die Gespräche über das bis 2007 geplante Zusammengehen der Parteien unterbrochen. Dort regiert ebenso wie in Berlin die umbenannte PDS mit der SPD – und muss sich von der WASG „neoliberale“ Politik vorwerfen lassen.

Neben dem politischen Schaden für die Partei in den anstehenden Landtagswahlkämpfen kommen auf die Bundestagsfraktion der Linken juristische Probleme zu. Nach Paragraf 10 der Geschäftsordnung des Bundestages dürfen Angehörige von Gruppierungen, die in den Ländern konkurrieren, keine gemeinsame Fraktion bilden. Ansonsten bedarf es der Zustimmung des Parlaments. Ob der Fraktion der Status aberkannt werden könnte, ist allerdings unter Juristen umstritten.

Wenn die WASG in Berlin als Konkurrenz zur Linkspartei/PDS antritt, kann sie auch nicht mit finanzieller Unterstützung rechnen. „Wir werden darauf drängen, dass die Bundes-WASG kein Geld für den Wahlkampf der Berliner Separatisten zur Verfügung stellt“, sagt der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow. Auch WASG-Sprecher Björn Radke kann sich nicht vorstellen, dass Geld aus der Bundeskasse zur Verfügung gestellt wird. „Das wäre unglaubwürdig“, sagt er. Darauf pocht auch die Führung der Berliner Linkspartei: „Wir erwarten vom Bundesvorstand, dass er die Berliner nicht in ihrem eigenständigen Wahlantritt unterstützt“, sagt Landeschef Klaus Lederer.

„Entsetzt“ zeigte sich Lederer über Kommentare aus der WASG-Bundesspitze, die eine Mitschuld der Berliner PDS am Scheitern der Kooperation nahe legen. So hatte Vorstandsmitglied Thomas Händel der Berliner Linkspartei vorgeworfen, ihre „neoliberalen Politikkonzepte“ beschädigten die Glaubwürdigkeit der neuen Linken. Unter anderem behauptete Händel, dass die Linkspartei/PDS in Berlin als Regierungspartei die Privatisierung von Wasser-, Energie- und Verkehrsbetrieben mitbeschlossen habe. Wasserbetriebe und Bewag wurden aber von den Vorgängern des SPD/PDS-Senats privatisiert: der Koalition aus CDU und SPD. Und die Verkehrsbetriebe BVG sind nach wie vor ein landeseigenes Unternehmen. „Diese Unkenntnis der Berliner Lage ist nicht nur fahrlässig, sondern Zündelei“, sagte Lederer.

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