Zeitung Heute : Eine Nummer zu groß

Jost Müller-Neuhof

Die geplante Justizreform der Bundesländer sollte das Gerichtswesen radikal entschlacken. Die Unionsländer wollen die Reform jetzt platzen lassen. Was bedeutet das für den Bürger?

Die größte Justizreform seit über 100 Jahren sollte es werden. Im letzten Herbst waren die unionsgeführten Länder angetreten, den Rechtsweg radikal zu verschlanken. Aus drei Instanzen, die Klägern und Beklagten noch immer in vielen Fällen zur Verfügung stehen, wären zwei geworden. Die Fachgerichtsbarkeiten, also etwa Arbeits- oder Sozialgerichte, wären teilweise zusammengeführt und das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert worden.

Das ist nun perdu. Die große Justizreform war am größten im Moment ihrer Ankündigung, jetzt teilt sie das Schicksal der „Großen Justizreform“ aus der letzten Legislaturperiode. Auch diese sollte die Justiz schlanker und bürgernäher machen, auch mit weniger Instanzen, und just jene hatten sie politisch ausgebremst, die jetzt die Reform durchsetzen wollten.

Mögen Politiker und Robenträger die Sache unter sich ausmachen, denken viele. Wie man die Justiz reformieren kann, liegt den meisten Bürgern noch um vieles ferner als die Frage, wie man Rente, Pflege oder Gesundheitsvorsorge reformieren kann. Tatsächlich arbeitet die Justiz nach komplizierten Regeln – die aber für die Bürger erhebliche Bedeutung haben. Beispiel Zwangsvollstreckung: Immer mehr Mittelständler melden Insolvenz an, weil sie ihre Forderungen nicht eintreiben können. Zu viel Bürokratie, schimpfen sie. Sachsen hat bereits ein Pilotprojekt angemeldet. Aber letztlich geht es dabei um Teilbereiche. Was also hätten die Bürger von einer Großreform?

Das verzweigte deutsche Rechtswesen mit seiner Vielfalt an Prozessordnungen ist in der Tat ein beeindruckendes Konstrukt. Es produziert ein für einen 80-Millionen-Staat erstaunliches Maß an Frieden und Konsens, das man auch im Ausland schätzt. Dort loben Investoren die deutsche Rechtssicherheit als wichtigen Standortfaktor. Nach außen läuft es also im Großen und Ganzen gut – es kracht vor allem innen. Die Mittel werden knapper, und die starke Stellung der Richter und ihre strenge Hierarchisierung machen es schwierig, Arbeit fair zu verteilen. Am unzufriedensten mit der Justiz ist die Justiz selbst – und da mehr Geld für sie nicht herauszuholen ist, muss an den Strukturen gebastelt werden, ohne die hohe Qualität der Rechtsprechung zu gefährden.

Das Thema Justizreform bleibt deshalb ein Dauerthema, auch wenn es eine „große“ Reform kaum geben wird. Juristen können gut die Arbeit anderer regulieren, bei sich selbst werden sie kleinlich. Da haben sie, was sie nach Kurt Tucholsky immer haben, wenn sie sonst nichts haben: Bedenken.

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