Zeitung Heute : Eine recht öffentliche Belästigung

Joachim Huber Kurt Sagatz

Die Gebühreneinzugszentrale versucht, ihr Geld einzutreiben. Wie könnte sie an Adressen von potenziellen „Schwarzsehern“ kommen, ohne den Datenschutz zu gefährden?

Jeder, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, muss in Deutschland Rundfunkgebühren bezahlen. Derzeit 16,15 Euro, vom 1. April an 17,03 Euro. Insgesamt sind dies mehr als 40,3 Millionen so genannte Rundfunkteilnehmer, die die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) von ARD und ZDF zur Kasse bittet. „Die Erfahrung hat gezeigt“, so die GEZ, „dass bei vielen Bürgern und auch Unternehmen Unklarheit über den Umfang der Rundfunkgebührenpflicht besteht.“

Laut GEZ sehen oder hören fast 20 Prozent der Berliner Haushalte schwarz. Sie sind der natürliche Feind der GEZ. Also werden Plakate geklebt, Anzeigen geschaltet, Spots in Radio, Fernsehen und Kino gezeigt. Das reicht nicht. Potenziell säumig – sprich verdächtig – sind alle Haushalte, die keine Gebühren bezahlen. Angenommen, in einer Straße bezahlen von 100 Haushalten drei keine Gebühren. Wer in der Straße wohnt, weiß die GEZ aus den Melderegistern, wer (nicht) bezahlt, weiß die GEZ aus den eigenen Kontoauszügen. Jetzt werden Briefe an die drei Haushalte verschickt, gerne schaut auch der GEZ-Beauftragte vorbei. Ihm muss geöffnet und Auskunft gegeben werden, Zutritt zur Wohnung hat er nicht, er muss ihm auch nicht gewährt werden. Mit diesen Instrumentarien hat die GEZ 2004 mehr als eine halbe Million neuer Gebührenzahler in Deutschland gewonnen.

Nach bisher tolerierter und mit dem achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag legalisierter Praxis kann die GEZ personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Woher diese Daten kommen? Die GEZ „verwendet auch von externen Anbietern angemietete Adressen für die Ansprache“. Allein der RBB habe dadurch im Jahr 2003 Mehreinnahmen von 2,9 Millionen Euro erzielt, erklärte die Datenschutzbeauftragte des Senders, Anke Naujock, im Abgeordnetenhaus.

Von besonderem Interesse wären dabei die Abonnentenkarteien von Programmzeitschriften wie „TV Spielfilm“, „TV today“, „Hörzu“ oder „TV Hören und Sehen“. Richtig ist: Seit Jahren bezieht die GEZ Daten von kommerziellen Adresshändlern. Einer davon ist der Adressbroker AZ Direct, der zum Bertelsmann-Geschäftsbereich Arvato gehört. „Es existieren 1500 bis 1800 Adresslisten“, erklärt ein Arvato-Sprecher und bestätigt, dass sich die GEZ von AZ direct Listen hat vermitteln lassen. Diese Listen beinhalteten jedoch keinerlei weiterreichende Personenangaben. Genannt würden nur die Adressen. Wert legt Arvato auf den Hinweis, dass der GEZ „keine Adressen aus der Substanz des Bertelsmann-Konzerns vermittelt“ würden. Von den vier großen Programmzeitschriften seien ebenfalls keine Abonnentenlisten vermittelt worden.

Mit mehr als 40 Millionen Nutzerkonten verfügt die GEZ über das wohl umfangreichste und aktuellste Personenregister aller deutschen Behörden. Ihre Mitarbeiter schwören Stein und Bein, dass mit diesen Daten nicht gehandelt werde, geben aber zu, dass Strafverfolgungs- und Steuerbehörden schon mal nach Adressen fragen.

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