Zeitung Heute : Eine runde Sache?

Deutschland will im wichtigsten Gremium der UN mehr mitreden können. Das bedeutet aber auch mehr Verantwortung

Ulrike Scheffer

Bundeskanzler Gerhard Schröder sucht auf der ganzen Welt nach Unterstützung für ein großes Ziel. Was muss jetzt geschehen, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommt?

Nie waren Deutschlands Chancen so gut wie heute. Vor ein paar Jahren noch wäre Bundeskanzler Gerhard Schröder wohl milde belächelt worden, hätte er einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland eingefordert. Doch inzwischen hat sich einiges geändert – auch, weil das wiedervereinigte Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent für UN-Missionen stellt. Der mexikanische Präsident Vincente Fox überraschte den Kanzler bei dessen Besuch gerade erst mit der Aussage, er würde es sehr begrüßen, wenn Deutschland einen Stammplatz im wichtigsten UN-Gremium erhielte.

Tatsächlich ist das Ansehen der Bundesrepublik derzeit gerade im ärmeren Teil der Welt so hoch wie nie. Seit sich die Berliner Regierung an der Seite Frankreichs gegen die USA stellte und den Irakkrieg offen ablehnte, wird Schröder wie ein Widerstandsheld verehrt. Selbst im tiefsten Afrika kennt beinah jedes Kind den Namen des deutschen Kanzlers – das war selbst zu Zeiten Helmut Kohls nicht der Fall. Deshalb sind Deutschland viele Stimmen sicher, wenn in der UN-Vollversammlung über eine Erweiterung des Sicherheitsrats abgestimmt wird. Zweidrittel der 191 dort vertretenen Staaten muss Berlin hinter sich bringen.

Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine Kommission beauftragt, eine UN-Reform auszuarbeiten. Sie wird nach den im November 2004 stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen Vorschläge vorlegen – auch für eine neue Sitzverteilung im Sicherheitsrat.

Das höchste UN-Gremium, das laut UN-Charta die Hauptverantwortung für den Weltfrieden trägt, spiegelt noch immer die Machtverhältnisse aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wider: Nur die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China haben einen festen Sitz und können jede Entscheidung mit einem Veto blockieren. Zehn weitere Staaten sitzen für jeweils zwei Jahre im Sicherheitsrat. Nach dem derzeit diskutierten Modell sollen fünf zusätzliche Staaten in den Kreis der Vetostaaten aufgenommen werden. Im Gespräch sind hier Deutschland und Japan, die beide zu den wichtigsten Beitragszahlern der UN zählen, sowie je ein Staat aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Die ständigen Fünf haben aber auch in diesem Fall das letzte Wort. Berlin muss also nicht nur die Entwicklungsländer, die in der Vollversammlung die Mehrheit stellen, von seiner Bewerbung überzeugen.

Mit China, Russland, Frankreich und Großbritannien haben vier der ständigen Ratsmitglieder bereits Unterstützung für Berlin signalisiert. Die beiden deutschen EU-Partner wohl auch deshalb, weil sie vermeiden wollen, dass Deutschland eine neue Diskussion über einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsratssitz anzettelt. Auch das gilt als Option.

Washington hat sich indes noch nicht festgelegt. Doch George W. Bush wird sich gut überlegen, ob er es angesichts der prekären Lage im Irak auf einen neuen Streit mit den Europäern ankommen lässt – sollte er wiedergewählt werden. Und Bushs Herausforderer, John Kerry, will ohnehin die alten Wunden aus dem Irakkrieg heilen.

Allerdings: Die USA, ob republikanisch oder demokratisch regiert, werden erwarten, dass sich Berlin künftig noch stärker an Friedenseinsätzen beteiligt als bisher. Wer mitreden will, muss auch Verantwortung übernehmen.

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