Zeitung Heute : Eine Sprache ist die Regel

Tissy Bruns

Migrantenkinder sollen bereits im Kindergarten die deutsche Sprache erlernen. Eine entsprechende Erklärung will das Bundeskabinett heute verabschieden. Wie soll dieser Vorschlag in die Praxis umgesetzt werden?


Heute beschließt die Bundesregierung eine Erklärung zur Integration, die als gemeinsame Grundsatzposition der großen politischen Lager gelten kann. Die Überschrift „Gutes Zusammenleben – klare Regeln“ macht zweierlei deutlich. Einmal, dass die alten Konflikte der Vergangenheit angehören: Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, leugnet auch die Union nicht mehr, während das linke politische Lager sich von seinen „Multikulti“-Vorstellungen löst. Daraus folgt zum Zweiten der Abschied von der Haltung, die Migration dem Selbstlauf zu überlassen, vielmehr fordert sie von allen Beteiligten, Migranten wie Eingesessenen, erhebliche Anstrengungen.

Migrantenkinder müssen früh Deutsch lernen; wer eingeschult wird ohne Deutschkenntnisse, hat schon verloren. Die Erkenntnis ist so schlicht und wahr, dass es schmerzt, wie weit Deutschland von ihrer Umsetzung entfernt ist. Ein Viertel aller Berliner Erstklässer, die nach den Ferien eingeschult werden, hatte im Januar Sprachdefizite. Hier besteht der Fortschritt einzig darin, dass der Schulsenator jetzt weiß, wonach früher nicht einmal gefragt wurde. Im Bezirk Neukölln, wo 100 000 Migranten leben, spricht fast jeder zweite Schulanfänger nicht richtig Deutsch.

Es ist richtig, wenn die Bundesregierung beschließt, dass nun alle Kinder im Kindergarten Deutsch lernen sollen. Eine nüchterne Betrachtung kann aber nur zu dem Schluss kommen: Gewonnen ist damit noch nichts. Denn die Kluft zwischen den guten Absichten und der praktischen Realisierung ist riesig. Die Bundesregierung hat selbst keinen Hebel in der Hand: Schule und Kindergärten sind Sache der Länder und Kommunen, die gerade beschlossene Föderalismusreform erschwert bundespolitische Eingriffe sogar. Viele Länder und Kommunen sind notorisch finanzschwach und, ob reich oder arm, zuerst an den eigenen Interessen orientiert.Die Integrationsprobleme aber sind ungleichmäßig verteilt. Sie konzentrieren sich in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Bremen und im Ruhrgebiet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), versteht den heutigen Beschluss und den Integrationsgipfel am kommenden Freitag deshalb nur als Start. Der Nationale Integrationsplan, der bis zum Jahresende im Nachfolgeprozess erarbeitet werden soll, ist in ihrem Verständnis „ein Nationaler Integrationsplan nicht nur der Bundesregierung, sondern aller politischen Ebenen“.

Aber selbst, wenn am Jahresende Bund, Länder und Kommunen einig wären: Deutsch kann im Kindergarten nur lernen, wer ihn besucht. Die Schwellen dagegen sind erheblich: Für viele Migranteneltern, die wollen, scheitert der Kindergartenbesuch an den Kosten oder am nicht vorhandenen Angebot. Und die Eltern, die nicht wollen, können nicht gezwungen werden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat kürzlich ein Kindergartenpflichtjahr gefordert. Das Echo aus den eigenen Reihen war verheerend. Der Vorgang beschreibt die Haltung zur Integration ungeschminkter als der heutige Kabinettsbeschluss.

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